[23.02.2014] SAT.1 und UFA FICTION haben die letzten Tage Christian Wulffs im Amt als Bundespräsident verfilmt. Der Film DER RÜCKTRITT wird am Dienstag um 20.15 Uhr in Sat.1 gezeigt.

[23.02.2014] Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Verfassungsrichter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde.

[19.02.2014] Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten gegen ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen.

[17.02.2014] Steuersündern bleibt wohl weiterhin eine Hintertür offen. Nach einem Bericht des SPIEGEL wollen die Länderfinanzminister die strafbefreiende Selbstanzeige beibehalten.

[13.02.2014] Nach dem SCHUFA-Urteil des BGH fordert der Datenschutzbeauftragte in NRW, Ulrich Lepper, dass die Bewertung der Zahlungsfähigkeit keine Geheimniskrämerei sein dürfe und voll offengelegt werden müsse.

[12.02.2014] Familienrechtsanwälte raten wegen der geplanten neuen Mütterrente, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen. Das kann bares Geld bringen.

[11.02.2014] Auf dem diesjährigen „Safer Internet Day“ werden Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation diskutiert.

[10.02.2014] NRW-Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll.

[09.02.2014] Nun melden sich auch Kfz-Versicherungen, die auf Ungereimtheiten beim ADAC hinweisen. Laut einem Bericht des SPIEGEL wehren sich mehrere Kfz-Versicherungen dagegen, die Abschleppkosten zu übernehmen, die durch Notrufe an den ADAC entstanden sind.

[07.02.2014] Unter der Regie von Christian Wagner entstand im Herbst 2013 der Fernsehfilm „Das Ende der Geduld“ in Berlin. Dieses Jahr wird der Film in der ARD ausgestrahlt.

[06.02.2014] Der Deutsche Mieterbund und der Verband Haus & Grund stellen gemeinsam die mietrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung auf den Prüfstand.

[06.02.2014] Mit Wirkung vom 31. Januar 2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme von bestimmten Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen geändert.

[05.02.2014] Vor Zahlungsaufforderungen falscher Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

[04.02.2014] Auch wer eine Prepaid-Kreditkarte nutzt, kann laut den Bedingungen vieler Herausgeber in die Miesen rutschen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Banken wegen dieser Praxis erfolgreich abgemahnt – bei einer Sparkasse muss dagegen der Kadi entscheiden.

[04.02.2014] Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

[01.02.2014] Der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), will sich bei der Beratung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

[30.01.2014] Die deutsche Justiz tut sich schwer mit ihren Fehlern. Wer zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, bekommt kaum Unterstützung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher in Deutschland endlich Hilfe für Justizopfer zu schaffen, wie bei einem Bewährungshelfer.

[28.01.2014] Die Bundesagentur für Arbeit (BA) eröffnet ab sofort ihren Kunden die Möglichkeit, eine Adressänderung online zu erledigen oder den Arbeitslosengeldantrag online auszufüllen und auszudrucken.