[10.04.2014] Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) verzichtet endgültig auf ihren Doktortitel. Das gab Schavan in einer persönlichen Erklärung bekannt.

[09.04.2014] Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab Inkrafttreten für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, bestätigt es doch seine immer wieder geäußerte Kritik an der Richtlinie.

[08.04.2014] Das Europaparlament hat beschlossen, die Zusatzkosten für die Handy-Nutzung im Ausland zu verbieten. Ende 2015 ist somit aller Voraussicht nach Schluss mit Roaming-Gebühren in der EU. Außerdem schrieb das Parlament die Netzneutralität fest.

[07.04.2014] Letzte Woche wurde der Skandal um verkaufte Examensklausuren in Niedersachsen bekannt. Nun berichtet der SPIEGEL, dass auch andere Bundesländer betroffen sind.

[04.04.2014] Kundenzufriedenheit und langfristige Kundenbindung sind die primären Ziele eines jeden (Online-) Händlers. Um diese zu erreichen geben sich Unternehmen gerade in der Umtauschpolitik besonders kulant.

[03.04.2014] Möglicherweise verliert der ein oder andere Jurist, der in Niedersachsen seit 2011 das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt hat, in nächster Zeit nachträglich sein Staatsexamen.

[02.04.2014] Ein niedersächsischer Richter soll Prüfungskandidaten der Zweiten juristischen Staatsprüfung gegen Entgelt Inhalte aus Klausuren und Aktenvorträgen verkauft haben. Heute informierte der Niedersächsische Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel über den Korruptionsfall.

[30.03.2014] „Ehrenmörder“ werden in Deutschland nach einer Studie nicht milder betraft als andere Beziehungstäter. Die Strafe fällt sogar strenger aus.

[24.03.2014] Seit Jahren steigt stetig die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.

[23.03.2014] Unseriöse Massenabmahnungen soll es bald nicht mehr geben. Die Grünen wollen nach einem Bericht des FOCUS Massenabmahnungen per Gesetz verbieten.

[23.03.2014] CDU und SPD wollen sich nicht mehr dem Vorwurf der Kungelei bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht aussetzen. Daher sollen nach einem Bericht des SPIEGEL zukünftig die Verfassungsrichter direkt vom Bundestag gewählt werden.

[21.03.2014] Das Urteil des Landgerichts München II war noch keine Woche alt, da wurde bekannt, dass der Fall Hoeneß auch verfilmt werden soll. Die Dreharbeiten sollen noch dieses Jahr beginnen.

[20.03.2014] Bundesjustizminister Maas will ab 2015 die Mietpreisbremse einführen. Das Gesetzesvorhaben wird vom Eigentümerverband Haus & Grund scharf kritisiert. Neben der Mietpreisbremse plant die Große Koalition auch Neuregelungen hinsichtlich der Maklercourtage.

[18.03.2014] Nachdem Uli Hoeneß und die Staatsanwaltschaft auf eine Revision gegen das vom Landgericht München II ergangene Urteil verzichtet haben, wird sich der Bundesgerichtshof nicht mehr mit dem „Fall Hoeneß“ beschäftigen (müssen).

[18.03.2014] Die Stelle des BGH-Präsidenten ist noch immer vakant. Die Große Koalition ist weiterhin auf der Suche nach einem Nachfolger für den ausgeschiedenen BGH- Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf.

[17.03.2014] Rechtsanwalt Thomas Urmann muss sich vor dem Schöffengericht verantworten. Allerdings nicht wegen der umstrittenen Redtube-Massenabmahnungen, sondern wegen Insolvenzverschleppung.

[14.03.2014] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht dies als weiteren „Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.“

[11.03.2014] Das Geständnis von Uli Hoeneß nicht nur 3,5 sondern 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, war ein Paukenschlag. Muss nun am Ende des Prozesses eine Gefängnisstrafe stehen?