[12.02.2015] Einmal im Jahr fällt der Startschuss zum „24 Stunden Blitzer-Marathon“ der Polizei. Was wie ein sportliches Großereignis angekündigt wird, ist eine breit angelegte PR-Aktion, um publikumswirksam auf die Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen.

[11.02.2015] Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ vorgelegt. E-Health könnte zur Lösung von vielen Problemen im deutschen Gesundheitswesen beitragen. Allerdings müssen bei allen Entscheidungen die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigt werden fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband.

[11.02.2015] Testpersonen streuten kompromittierende Fotos und peinliche Kommentare in Foren und sozialen Netzwerken. Monate später versuchten sie, alles wieder zu löschen – eigenhändig und durch drei spezialisierte Agenturen.

[10.02.2015] Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt rund um Südamerika gebucht. Der geplante Stopp auf den Falklandinseln entfiel aber. Enttäsucht forderten die Urlauber die Rückzahlung des kompletten Reisepreises und Schadenersatz (Amtsgericht Rostock, Az. 47 C 238/13).

[10.02.2015] Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Möglichkeit einer außerordentlichen – fristlosen – Kündigung eines bestehenden Fitnessstudiovertrages im Falle einer Schwangerschaft der Kundin.

[09.02.2015] Die NOVAG Medienagentur berechnet in Auftrag der BVI Media eine angeblich beauftragte Werbeanzeige namens „Bürger-Info-Serie“. In Rechnung gestellt wird ein Betrag von insgesamt 1.170,00 Euro netto. Gewarnt wird vor der BVI Media in der Sächsischen Zeitung mit der Überschrift „Betrüger wollen bei Firmen kassieren“.

[09.02.2015] Vorsicht: Wer über die britische Seite Beantragen.net kostenpflichtig Formulare ausfüllt, dem droht, als „leichtgläubig“ abgestempelt zu werden.

[09.02.2015] Wer die erbrechtliche Nachfolge nicht dem Gesetzgeber überlassen, sondern selbst regeln möchte, hat einige Punkte zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz: anwaltliche Beratung kostet Geld, vermeidbare Fehler bei der Erbgestaltung aber ein Vermögen.

[07.02.2015] Ein Autofahrer, der Heißhunger auf einen Triple-Cheeseburger hatte, wurde mit 186 km/h von der Polizei erwischt. Dass nur 100 km/h erlaubt waren, hatte den Hungrigen nicht gestört.

[06.02.2015] Recht auf Vergessen. Lösch-Beirat spricht sich dafür aus, dass Google beantragte Link-Löschungen öfter als bislang bewilligt.

[05.02.2015] Die Verbraucherzentrale Hamburg hat bei den Internet-Singlebörsen Flirt-Fever, KissNoFrog und eDates Rechtsverstöße festgestellt und abgemahnt.

[05.02.2015] Nach der Studie „Trends für Rechtsschutzversicherungen“ des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov ist das wichtigste Kriterium von Privatkunden das Recht auf freie Anwaltswahl bei beim Thema Rechtsschutzversicherungen.

[05.02.2015] Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und kann den Mietern untersagt werden (Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014, Az. 424 C 28654/13).

[04.02.2015] Berlin hat kein öffentlich zugängliches WLAN-Netz. Eine WLAN-Initiative will deshalb ein eigenes Netz schaffen.

[04.02.2015] Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 33 C 3407/14).

[04.02.2015] Hobelspäne oder Holzspäne sind kein geeignetes Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Holzspäne eignen sich nicht als Streumittel für einen vereisten Gehweg, weil ihnen eine abstumpfende Wirkung fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

[03.02.2015] Gewerberegistrat erweckt behördlichen Eindruck. Wer den Vertrag unterschreibt, soll 588,00 Euro netto im Jahr zahlen.

[03.02.2015] Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte jetzt nochmals das Bundessozialgericht.