[20.11.2017] Im Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

[13.11.2017] Die Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

[08.11.2017] Eine Sofort­überweisung als einziges unent­geltliches Zahlungs­mittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundes­gerichts­hof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der Banken in der Regel die Sofort­überweisung verbieten.

[23.10.2017] Ist der Verstorbene bei Errichtung seines Testaments nicht testierfähig, etwa weil er geistig verwirrt ist, ist sein letzter Wille – auch ohne dass er angefochten wird - ungültig. Wann die Grenze zum krankhaften Wahn erreicht ist konkretisieren die Richter des Ober­landes­gerichts Frankfurt nun in einer neuen Entscheidung.

[16.10.2017] Bei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.

[10.10.2017] Seinen Nachlass zu regeln ist nicht immer einfach. Wer soll was bekommen? Und was tun, wenn die nächsten Verwandten sich solcher Ver­fehlungen schuldig gemacht haben, dass man sie am liebsten ganz aus der Erbfolge ausschließen würde?

[28.09.2017] Der bekannte deutsche Keks­hersteller Bahlsen sieht in der Bezeichnung von Souvenirs in einem Uni-Shop seine Markenrechte in Gefahr. Nun bereitet der Konzern eine Klage vor dem Landgericht Hamburg vor.

[25.09.2017] Will ein Geschäfts­führer neben seiner Geschäfts­führer­tätigkeit auf eigene oder fremde Rechnung weitere Geschäfte tätigen, muss er stets die für ihn geltenden Wettbewerbs­verbote beachten.

[19.09.2017] Dass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

[14.09.2017] Die Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

[26.07.2017] Mit einer Heirat geht ein Paar zahlreiche rechtliche Verpflichtungen ein. Gleich­zeitig eröffnen sich Eheleuten Möglichkeiten, die sie als bloße Lebens­gefährten nicht hatten. Dazu gehört die gemeinschaft­liche Errichtung eines Testaments. Man spricht dabei von einem sogenannten Ehegatten­testament.

[06.07.2017] Im Leben eines Unternehmens kann die Beteiligung von Dritten und die Aufnahme von Kapital, z.B. zur Finanzierung eines geplanten Projekts erforderlich werden.

[23.09.2016] Datenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

[01.02.2016] Der Verfasser eines Testaments sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testier­willen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm vom 27. November 2015 hervor (Az.: 10 W 153/15).

[02.09.2015] Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Grund für die Kündigung sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015 hervor (Urteil, 20. Mai 2015 - 7 Sa 694/14).

[25.08.2015] In Deutschland leben hunderttausende Italiener, in Italien zehntausende Deutsche. Verstirbt einer von ihnen, liegt ein sogenannter Erbfall mit internationalem Bezug vor. Solche Todesfälle mit Auslandsberührung können in der Abwicklung komplex sein. Mit vergleichsweise wenig Beachtung hat im Erbrecht auf Europäischer Ebene nun eine kleine Revolution stattgefunden. Seit dem 17. August 2015 gilt für alle Erbfälle die EU-Erbrechtsverordnung.

[21.08.2015] Häufig regeln Eheleute ihren Nachlass mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann Probleme bereiten, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Das kann problematisch werden, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.06.2015, 11 Wx 12/15).