[19.07.2023] „Es ist eine Fest­beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“ So lautete der entscheidende Satz im Arbeits­vertrag eines Kochs, der seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung von fast 7.700 Euro an Lohn verklagte. Er wollte für Vollzeit-Arbeit bezahlt werden, obwohl er auf Abruf und weniger als Vollzeit gearbeitet hatte. Das Bundes­arbeits­gericht konnte er davon nicht überzeugen.

[25.04.2023] BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufs­genossen­schaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebs­prüfung.

[21.12.2022] Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundes­arbeits­gericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung unmiss­verständlich bekräftigt.

[20.07.2022] Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeits­verhältnis in Deutschland im Wege einen Aufhebungs­vertrags beendet.

[28.04.2022] Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeits­recht in den letzten Jahren deutlich verändert.

[23.02.2022] Ist Ruf­bereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert.

[01.12.2021] Ein Handels­geschäft für Näh­maschinen und Näh­maschinen­zubehör aus dem niedersächsischen Verden musste im April 2000 im Rahmen der ersten Corona-Lockdowns eine Bremer Filiale schließen. Das Bundesland hatte nicht system­relevanten Einzel­handels­geschäften per Verordnung die Öffnung untersagt.

[05.11.2021] Ewig kann eine pandemie­bedingte Schließung der Betriebs­stätte oder eine allgemeine Home-Office-Phase nicht dauern. Irgendwann will der Arbeitgeber die Mitarbeiter wieder zurückholen. Doch wenn die Arbeit vor Ort wieder aufgenommen werden soll, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Das haben mehrere Arbeits­gerichte entschieden.

[29.09.2021] Die Sozialkasse der Bau­wirtschaft, kurz SOKA-Bau, ist kein Sozial­versicherungs­träger kraft Gesetzes, wie etwa die Deutsche Renten­versicherung

[11.08.2021] Im Moment befindet Deutschland sich bekanntlich im Impf-Marathon. Die Impf-Priorisierung wurde indes zum 7. Juni 2021 aufgehoben.

[12.07.2021] Ein Betrieb aus der Region Ulm, der Industrie­anlagen montiert, stritt sich mit der Sozialkasse der Bau­wirtschaft vor Gericht um Beitrags­ansprüche.

[16.06.2021] Ein Betrieb hat sich auf die Wartung und Reparatur von Induktions­öfen und anderen Industrie­öfen spezialisiert. Muss er für seine Arbeit­nehmer Beiträge zur tariflichen Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Diese Frage ist derzeit beim Bundes­arbeits­gericht in Erfurt anhängig.

[18.05.2021] Kurzarbeit und Personal­abbau – diese Themen sind im Krisenjahr 2020 für viele Arbeitgeber und Arbeit­nehmer­vertretungen zentral. Dabei kann eine Ent­scheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm wichtig werden, auch wenn sie bereits aus dem Jahr 2014 stammt.

[19.04.2021] Arbeitgeber wie Betriebs­räte sollten wissen, dass sich in Sachen „Urlaubs­anspruch bei Kurzarbeit Null“ etwas tut: Solche Phasen verringern die Zahl der Urlaubstage, auf die die betroffenen Mitarbeiter Anspruch haben. Das hat das LAG Düsseldorf vor kurzem entschieden. Es kann gut sein, dass sich auch das Bundes­arbeits­gericht noch mit der Frage befassen wird.

[30.03.2021] Als Reaktion auf das Pandemie­jahr 2020 können seit Mai Betriebs­rats­sitzungen auch als Video-Meeting durch­geführt werden.

[15.03.2021] Bei einer Kündigungsw­elle innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit werden die arbeits­rechtlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung zur sogenannten Massen­entlassung wichtig. Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen Massen­entlassungen unvermeidlich.

[17.02.2021] Wann erfüllt missbräuchlich beantragtes Kurz­arbeiter­geld (KuG) den Straftat­bestand des Subventions­betrugs? Diese Frage wird derzeit unter Arbeits­rechtlern, in juristischen Fachmedien und Anwalts­blogs intensiv diskutiert.

[26.01.2021] Lockdown und Corona-Krise gehen weiter. Selbst Betriebe, die bisher ohne Kurzarbeit durch­gekommen sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken. Allerdings lässt sich Kurzarbeit nicht einfach anordnen, auch nicht bei großen wirtschaftlichen Schwierig­keiten. Hier geht es um ‘Kurzarbeit einführen per fristloser Änderungs­kündigung’.