[18.10.2018] Ein Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

[27.09.2018] Ist das Verlegen von Fußböden beitragspflichtig zur SOKA-Bau? Diese Frage sorgte für ein längeres Gerichtsverfahren zwischen einem Betrieb, der unter anderem Treppenstufen beschichtete und Fußböden verlegte, und der SOKA-Bau. Das Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht und von dort zurück zum Landesarbeitsgericht.

[21.08.2018] Betriebs­prüfungen der Deutschen Renten­versicherung Bund finden regelmäßig in allen Betrieben mit Arbeit­nehmern statt. Zum Haupt­auftrag der Prüfer gehört es, Fälle von Schein­selbst­ständigkeit, nicht angemeldeten Arbeit­nehmern oder nicht korrekt und vollständig abgeführten Sozial­versicherungs­beiträgen aufzuspüren.

[23.07.2018] Die Sozialkasse des Baugewerbes fordert nicht nur von klassischen Bau­unternehmen Beiträge.

[19.06.2018] Die Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

[17.05.2018] Dass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

[04.04.2018] Das Bundes­arbeits­gericht hat über die Wirksamkeit der Allgemein­verbindlich­erklärung des VTV 2015 und von weiteren Tarif­verträgen im Baugewerbe entschieden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 10 ABR 62/16).

[12.02.2018] Das Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

[07.12.2017] Wenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

[01.09.2017] Wenn die Sozial­kassen der Bau­wirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeit­nehmer (sog. Solo-Selbst­ständige) Mindest­beitrag für die Berufs­bildung (auch Ausbildungs­kosten­umlage genannt) haben wollen und ihn deshalb verklagen, dann sind dafür nicht die Arbeits­gerichte zuständig, sondern das örtliche Amtsgericht. Solo-Selbst­ständige gehören nicht vors Arbeits­gericht – das hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) jetzt entschieden.

[09.08.2017] Dass Urlaubs­anspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeit­nehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht so selten vor. Wenn er dadurch arbeits­unfähig ist, hat er Anspruch darauf, für diese Zeit seinen Urlaubs­anspruch zu behalten.

[13.06.2017] Das „Gesetz zur Sicherung der Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe“ (Sozial­kassen­verfahren­sicherungs­gesetz, SokaSiG) ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Damit sind aktuell sämtliche seit 2006 geltenden Sozial­kassen­tarif­verträge für alle Unternehmen und Arbeit­nehmer der Bau­wirtschaft verbindlich.

[19.04.2017] In einer Großb­äckerei ist es üblich, dass zum Jahresende alle Mitarbeiter einschließlich der Ruheständler einen Weihnachts­stollen bekommen.

[14.03.2017] Wenn ein Bau­unternehmen schlampig arbeitet, bekommt es Ärger: verweigerte Abnahme, keine Bezahlung, Nach­besserungs- oder Schaden­ersatz­forderungen. Wenn dagegen ein Ministerium pfuscht, ist das manchmal keine große Sache. Dann wird zur Reparatur mal eben ein Gesetz durch den Bundestag gejagt. Schließlich sind dort die Mehrheiten sicher.

[09.02.2017] Das Bundes­arbeits­gericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Ansprüche der Sozial­kassen Bau (SOKA-Bau) gekippt.