Bereits im letzten Monat waren zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Ab September ändert sich wieder einiges:
Verkehr: Das Auto teilen statt besitzen
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt zum 1. September 2017 in Kraft.
Umwelt: Schutz der biologischen Vielfalt durch das Bundesnaturschutzgesetz
Die Stärkung des Meeresnaturschutzes ermöglicht es, mehr Tierarten in Nord- und Ostsee zu schützen. Ein neues „Ökokonto“ erleichtert flexible Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in die Meere. Im August 2017 sind Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft getreten.
Mehr Energieeffizienz für Staubsauger
Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Staubsaugern werden zum 1. September 2017 nochmals erhöht. Dann dürfen nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 900 Watt in den Handel gelangen. Die Skala reicht von Energieeffizienzklasse A+, A++, A+++ bis Energieeffizienzklasse D. Die Energieeffizienzklassen E, F und G fallen weg. Darüber hinaus dürfen neue Staubsauger nicht lauter als 80 Dezibel sein.
Lärmschutzverordnung für Sportanlagen geändert
Um Sportanlagen auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser nutzen zu können, erlaubt die neue Lärmschutzverordnung dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen. Sie stellt gleichzeitig neue Immissionsrichtwerte für „Urbane Gebiete“ auf, das heißt gemischte Stadtviertel mit besonders dichter Bebauung. Die Änderung tritt am 9. September 2017 in Kraft.
Tierschutz: Schlachten hochträchtiger Tiere verboten
Ab dem 1. September 2017 ist es grundsätzlich verboten, Tiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zur Schlachtung abzugeben. Ausgenommen sind zunächst Ziegen und Schafe. Pelztiere dürfen zudem nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden.
Siehe auch:
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2017
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar 2017
- @ART3493@
- Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2016
