[07.06.2023] Schwere Niederlage für Opel im Abgas­skandal. Das Verwaltungs­gericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 fest­gestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Diesel­modelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20).

[16.05.2023] Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucher­zentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungs­krankheiten irre­führend ist. In diesem Beitrag beleuchten wir, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat.

[04.05.2023] Laut einer Klausel in den Darlehens­verträgen der Mercedes-Benz Bank treten Autokäufer beim Abschluss des Kredits das Recht ab, Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Das betrifft auch Schaden­ersatz­klagen im Diesel­skandal.

[25.04.2023] BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufs­genossen­schaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebs­prüfung.

[18.04.2023] Im Zeitalter der Digitalisierung sind immer mehr Aspekte unseres Lebens ins Internet verlagert worden, und das Rechtswesen bildet da keine Ausnahme. Eine Scheidung ist ein komplexer Prozess, der von vielen Faktoren abhängt. Um Ihnen bei der Bewältigung dieses schwierigen Lebensabschnitts zu helfen, möchten wir Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen, wie eine Online Scheidung abläuft, welche Schritte Sie dabei beachten sollten und wann es ratsam ist, rechtlichen Beistand hinzuzuziehen.

[12.04.2023] Grundsätzlich kann jeder zugelassene Anwalt eine eigene Kanzlei gründen. Ob das aus wirtschaftlicher Sicht die beste Option ist, bleibt fraglich. Nicht ohne Grund schließen sich auch in Deutschland immer öfter Fachanwälte zu einer größeren Kanzlei zusammen.

[24.03.2023] Fiat muss im Abgas­skandal Wohnmobile Schaden­ersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22).

[13.03.2023] Obwohl allgemeine Geschäfts­bedingungen zum Schutz aller Vertrags­partner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolper­stein werden.

[08.02.2023] Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgas­skandal zu Schaden­ersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalt­einrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daher müsse Opel Schaden­ersatz leisten, entschied das Gericht mit Urteil vom 30.12.2022 (Az.: 2 O 200/22).

[02.02.2023] Das Bundes­arbeits­gericht urteilte im Dezember zur Frage, wann die Verjährung von Urlaubs­ansprüchen bzw. Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen eintritt. Nähere Informationen zum Urteil und dem anwendbaren Arbeits­recht gibt es in diesem Artikel.

[17.01.2023] Im Auftrag einer Global Media GmbH LLC stellt die ProConcepta GmbH an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags.

[12.01.2023] Die Ereignisse der Silvester­nacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggres­sivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürger­innen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Aus­schreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.

[12.01.2023] Das Kredit­karten­unternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an.

[06.01.2023] Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro gewähren.

[21.12.2022] Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundes­arbeits­gericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung unmiss­verständlich bekräftigt.

[16.12.2022] Inzwischen mehren sich auch die verfassungs­rechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungs­rechts. Allein um die Feststellungs­bescheide der Finanz­ämter und die Steuer­bescheide der Gemeinden offen zu halten, soll gegen die Feststellungs­bescheide Einspruch eingelegt und gegen die Steuer­bescheide Widerspruch erhoben werden.

[12.12.2022] Nach einer Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheits­bewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungs­widrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14).

[01.12.2022] Aktuell sind offenbar gefälschte Rechnungen im Zusammenhang mit Eintragungen in das bei dem Amtsgericht Hagen geführte Handels­register im Umlauf.