[14.08.2015] Das seit dem 10. Juli 2015 geltende Kleinanlegerschutzgesetz bringt Veränderungen im Maklerrecht. Bislang war es Inhabern einer Maklerlizenz nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) erlaubt, auch ohne gesonderten Sachkundenachweis Darlehen zu vermitteln. Dies ist nun nicht mehr uneingeschränkt möglich.

[10.08.2015] Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchervertragsangelegenheiten beschlossen. Danach sollen Schlichtungsstellen eingerichtet werden, um Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, bei Streit mit einem Unternehmen zunächst diese Stellen mit einer außergerichtlichen Streitschlichtung zu beauftragen.

[31.07.2015] Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015.

[24.07.2015] Zum 1. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht.

[06.07.2015] Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, greifen einige Änderungen der Regelungen zur Elternzeit.

[30.06.2015] Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.

[25.06.2015] Gute Nachrichten für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher: zum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen wieder angepasst, sodass nun ein größerer Teil des Guthabens vor der Pfändung geschützt ist.

[22.06.2015] Zum 1.1.2015 wurde bekanntlich das Recht der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht geändert. Das neue Recht gilt für alle Selbstanzeigen, die ab diesem Datum beim Finanzamt eingehen. Doch was hat sich genau bei der Selbstanzeige im Steuerrecht geändert?

[12.06.2015] Damit das Fahren ohne Ticket in Zukunft unattraktiver wird, haben die Länder bereits Ende letzten Jahres beschlossen, Schwarzfahrer künftig stärker zur Kasse zu bitten. Womit müssen Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden, ab dem 1. Juli dieses Jahres rechnen?

[01.06.2015] Die Mietpreisbremse ist am 1.6.2015 in Kraft getreten, aber für Mieter auf Wohnungssuche ändert sich mit dem heutigen Tag fast gar nichts - es sei denn, sie leben in Berlin. Erst nach und nach werden die neuen Regeln auch in anderen Bundesländern gelten.

[12.05.2015] Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verbindlich festgelegt. Diese Rechtsverordnung ist zum 1. Januar 2015 erweitert worden.

[01.05.2015] Vermieter und Verkäufer müssen in neuen Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen. Benachteiligte junge Menschen können jetzt an ihrem betrieblichen Ausbildungsplatz gezielt gefördert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Mai 2015.

[10.04.2015] Für Berliner Schnauzen wird es ernst: Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz verabschiedet, nach dem allen Vierbeinern die Leinenpflicht droht.

[31.03.2015] Zum 1. April treten wieder einige neue Regelungen in Kraft. Hier ein Überblick: Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Und die „Pille danach“ gibt es jetzt rezeptfrei.

[30.03.2015] Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol am Steuer fahren, müssen auch künftig mit Post aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat rechnen. Das EU-Parlament hat kürzlich einer neuen rechtlichen Grundlage zum Austausch von Halterdaten zugestimmt. Über die EU-Richtlinie 2011/82.

[24.03.2015] Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt nur nicht für Arbeitslöhne nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz (AEntG). Ab dem 1. Januar 2017 gilt das MiLoG dann uneingeschränkt.

[16.03.2015] Das Sexualstrafrecht ist durch eine Neuregelung im Strafgesetzbuch in diesem Jahr geändert worden. Damit ist eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornografie umgesetzt worden. Die neue Fassung von § 201 a StG ist seit dem 27.01.2015 gültig.

[11.03.2015] Zum 1. Juni 2015 tritt die novellierte Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Sie enthält zahlreiche Neuerungen, die Auswirkungen auf den Betrieb von Aufzugsanlagen haben. TÜV SÜD hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.