[31.01.2017] Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

[30.11.2016] Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

[25.11.2016] Wer Auto fährt und mit dem Handy am Ohr erwischt wird, muss zahlen. Am Steuer eine SMS tippen oder auf dem Tablet Mails lesen, ist jedoch in der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich verboten. Das will Bundesverkehrsminister Dobrindt nun ändern. Mit der geplanten Reform sollen auch die Strafen steigen.

[01.11.2016] Vermieter müssen nach einem Auszug ihrer Mieter ab sofort keine Auszugs­bestätigung mehr erstellen.

[31.10.2016] Zum 1. November gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.

[30.09.2016] Zum 1. Oktober gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft. Einige Regelungen sind bereits im September in Kraft getreten.

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[01.09.2016] Zum 1. September gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Und ein neues Kulturgutschutzgesetz ist in Kraft getreten.

[31.07.2016] Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektro­handwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent.

[01.07.2016] Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und weitere gesetzliche Neureglungen gibt es ab Juli 2016. Lesen Sie hier mehr.

[31.03.2016]

[08.01.2016] Im August 2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt das Recht des Staates, das im Erbfall anzuwenden ist und sieht neue Rechtswahlmöglichkeiten für den Erbfall vor. Außerdem wurde ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

[05.01.2016] Erstmals nach sechs Jahren wird zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Von dem erhöhten Wohngeld werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

[30.12.2015] Das Kindergeld wird zum 1.1.2016 wieder erhöht. Doch wie viel Kindergeld erhalten Eltern nach der Kindergeld­erhöhung?

[29.12.2015] Der Jahreswechsel dient oft als Startzeitpunkt für neue Gesetze und Verordnungen. Der 1. Januar 2016 ist dabei Stichtag für das Inkrafttreten einiger neuer Bestimmungen. Rechtsanwalt Mathias Voigt, Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. rät, sich rechtzeitig zu informieren, um teure Bußgelder zu vermeiden. Insbesondere weist Rechtsanwalt Voigt auf folgende Änderungen hin:

[24.12.2015] Wie in jedem Jahr bringt auch der Jahreswechsel 2015/2016 wieder zahlreiche Neuerungen mit sich: Einige betreffen Patienten und Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Änderungen.

[16.12.2015] Wie in jedem Jahr, so bringt auch der Jahreswechsel 2015/2016 wieder zahlreiche Neuerungen mit sich: Einige – wie das erneut steigende Briefporto oder die Erhöhung des Kindergeldes – wirken sich bei vielen im Portemonnaie aus, andere – wie die steigenden energetischen Anforderungen an Neubauten oder die Rauchmelderpflicht – betreffen vor allem Häuslebauer und Immobilieneigentümer. Einen Überblick über das Wichtigste, was sich zum 1. Januar 2016 ändert.

[03.12.2015] Der Jahreswechsel kommt näher. In 2016 – wie in jedem Jahr – ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen. Aber schon vor dem Jahreswechsel sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Darüber berichten wir heute.