[29.02.2016] Wenn der Hund beißt, haftet in der Regel sein Herrchen für die Folgen. Dies betrifft zum einen die finanziellen Folgen. Zum anderen kann ein Hundebiss auch strafrechtliche Konsequenzen für den Halter des Tieres nach sich ziehen. Wenn er den Hundebiss hätte verhindern können, kommt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Frage.

[15.02.2016] Arbeit­nehmer bekommen bei Krankheit zunächst Lohn­fort­zahlung von ihrem Arbeitgeber. Bei länger andauernder Arbeits­unfähigkeit übernimmt die Kranken­kasse und zahlt Krankengeld – in der Regel nach 6 Wochen. Wer Krankengeld erhält, muss aber unbedingt darauf achten, immer rechtzeitig zum Arzt zu gehen und sich eine Folge-Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ausstellen zu lassen. Andernfalls erlischt der Kranken­geld­anspruch.

[29.01.2016] Die meisten haben ihn, und doch kursieren einige Mythen und Fehlvorstellungen zum Thema „Personalausweis“. Wir klären, wozu Sie den Ausweis wirklich brauchen und was Privatpersonen und Unternehmen im Umgang mit dem Personalausweis beachten müssen.

[02.11.2015] „Die von Ihnen zugesandten Artikel sind defekt! Ich verlange sofortigen Schadensersatz!“. Fast jeder Online-Händler hat schon einmal diese oder eine ähnliche Nachricht von einem aufgebrachten Kunden erhalten. In einem solchen Fall wünscht sich mancher Händler, Gewährleistungsansprüche möglichst schnell und einfach abwiegeln zu können.

[27.10.2015] Immer mehr Dienstleister nutzen das Web, um Kunden zu gewinnen oder Services direkt online zu erbringen. Doch der elektronische Geschäftsverkehr begegnet zahlreichen rechtlichen Hürden und Anforderungen, die im traditionellen Vor-Ort-Geschäft nicht existiert haben. Mit AGB und Rechtstexten, die für den Online-Handel zugeschnitten sind, bewegen sich Online-Händler von Anfang an rechtssicher im Internet.

[08.09.2015] Eine besondere Schwierigkeit bei der Gestaltung von Testamenten tritt auf, wenn ein behindertes Kind beteiligt ist. Im Erbfall gilt nämlich gemäß SGB XII ( wie schon vorher in § 2 BSHG) das Nachrangprinzip: Wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus öffentlicher Hand. Danach ist gemäß § 90 I „das gesamte verwertbare Vermögen“ einzusetzen.

[23.07.2015] Dass manche “Luftfahrt-Experten” sich nach dem schrecklichen Flugzeugabsturz am 24. März bereits Stunden nach dem Unfall mehr oder weniger qualifiziert geäußert haben, ist mit Recht öffentlich hinreichend kritisiert worden. Gleiches gilt für das wenig einfühlsame Verhalten mancher Medien. Dazu möchte ich keine weiteren Ausführungen machen, sondern mich darauf beschränken, das Verhalten einiger Rechtsanwälte kurz zu beleuchten und einige Ausführungen zum Schmerzensgeldrecht machen.

[21.04.2015] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (Az. I ZR 69/11) Regeln aufgestellt, nach denen Bibliotheken Medien auch ohne Einwilligung der Rechteinhaber an ihren elektronischen Leseplätzen zugänglich machen dürfen.

[13.04.2015] Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.

[13.03.2015] Soweit es sich bei den inkriminierten Bildern Edathys nur um bloße Nacktaufnahmen von Kindern gehandelt hat, was allerdings vom BKA so öffentlich bestätigt wurde, wäre ein Freispruch zwingende Folge mangels Strafbarkeit gewesen.

[27.01.2015] Alles zum Handy in der Schule: Darf der Lehrer ein Handyverbot ausprechen? Ist das Smartphone bei Klassenarbeiten tabu? Das Mobiltelefon als Spieckzettel. Fotos vom Lehrer. Handydurchsuchung durch den Lehrer. Privates auf dem Handy.

[12.12.2014] Die Erfindung des Weihnachtsmanns durch Coca-Cola ist eine nette Geschichte - aber natürlich ein Mythos. Die Figur selbst gab es schon lange vorher - was bereits das 1835 gedichtete Kinderlied „Morgen kommt der Weihnachtsmann“ von Hoffmann von Fallersleben belegt. Coca-Cola nutzt den Weihnachtsmann in Rot-Weiß erst seit 1931.

[02.12.2014] Facebook ändert zum 01.01.2015 seine Nutzungsbedingungen. Ob sich die AGB-Änderungen überhaupt mit deutschem Recht vertragen, ist allerdings fraglich.

[26.11.2014] Bislang ist der Weiterverkauf von E-Books in den AGB der E-Book-Anbieter untersagt. Dies könnte sich ändern.

[11.11.2014] Google zahlt für Thumbnails und Text-Snippets keine Lizenzgebühren. Für dieses Vorgehen hat sich Google von den deutschen Presse-Verlegern Gratislizenzen einräumen lassen.

[31.10.2014] Müssen Kunden, die auf einem Online-Portal wie Amazon oder eBay eine negative Bewertung abgeben, eine Abmahnung und eine Unterlassungsklage der Händler fürchten?

[27.10.2014] Verlinkungen fremder Internet-Seiten sind urheberrechtlich zulässig und bedürfen nicht der Zustimmung des Rechteinhabers.