[05.01.2017] Was tun bei Mängeln in der Mietwohnung, die der Vermieter nicht rechtzeitig beseitigt, obwohl er dazu verpflichtet ist? In vielen Fällen ermöglicht das Mietrecht betroffenen Mietern die Minderung ihrer monatlichen Miete. Mit der Mietminderungstabelle 2017 können Mieter einfach und schnell die Höhe des Betrags, um den sie die Miete mindern dürfen, ermitteln. Wir haben viele aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte in die Mietminderungstabelle 2017 eingearbeitet. Die Tabelle bietet somit einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

[03.01.2017] Die DAWR Schmerzensgeldtabelle 2017 gibt den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen Verletzter wieder. Es wurden eine Vielzahl neuer Entscheidungen deutscher Gerichte aus dem Jahr 2016 aufgenommen und sämtliche Schmerzensgeldbeträge aus Entscheidungen früherer Jahre inflationsbereinigt an das Jahr 2017 angepasst.

[03.01.2017] Die Aufzeichnung von Straftaten durch Überwachungskameras versetzt Polizei und Staatsanwaltschaften häufig in die glückliche Lage, Bilder von den Tätern zu erhalten. Wenn daraufhin die Identität oder der Aufenthaltsort des Täters nicht anders zu ermitteln ist, kann eine Öffentlichkeitsfahndung weiterhelfen. Wann Polizei und Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen öffentlich suchen und Bilder der gesuchten Person veröffentlichen dürfen, ist an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.

[21.12.2016] Das Amt des Betriebs­rats ist mit zahlreichen Besonderheiten verbunden. Hierzu gehören sowohl diverse Erwartungen an einen Träger des Amtes als auch einige besondere Rechte für diesen.

[01.12.2016] Ein Trauerfall in der Familie ist immer eine persönliche Ausnahmesituation. Neben der Vorbereitung der Beerdigung und der notwendigen Organisation vieler anderer Angelegenheiten brauchen die Hinterbliebenen auch aus persönlichen Gründen einige Zeit, um in ihren Arbeitsalltag zurückkehren zu können. Welche Rechte räumt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern in einer solchen Situation ein? Haben Arbeitnehmer beim Tod eines Angehörigen Recht auf Sonderurlaub?

[24.11.2016] Kinder haben Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. So lange sie noch bei den Eltern wohnen, besteht der Unterhalt hauptsächlich in der tatsächlichen Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnung etc. Doch trennen sich die Eltern oder zieht das Kind zu Ausbildungszwecken aus, trifft die vom Kind getrennt lebenden Eltern eine Unterhaltspflicht in Geld. Wie hoch ist der Kindesunterhalt und wonach berechnet er sich?

[24.11.2016] Personen, die bei einem Autounfall verletzt werden, haben in vielen Fällen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher. Dem Schmerzensgeld kommt eine Ausgleichsfunktion für die erlittenen immateriellen Schäden zu – also die Gesundheitsverletzung, Schmerzen, Beeinträchtigungen des Alltagslebens etc. in Folge des Unfalls.

[23.11.2016] Zur Miete wohnen, das heißt im Gegensatz zur Eigentumswohnung auch immer, dass sich an die Vorgaben des Vermieters zu halten ist. Abgesehen von der monatlichen Miete, gibt es weitere Nutzungs- und Gebrauchsvorgaben, die der Vermieter erteilen und oft auch entgegen den Vorstellungen des Mieters durchsetzen kann.

[18.11.2016] In vielen Betrieben wird den Arbeitnehmern das Jahresende mit der Auszahlung von Weihnachtsgeld zusätzlich zum Monatslohn versüßt. Doch für Arbeitnehmer mit Schulden, denen die Pfändung droht, stellt sich die Frage, ob sie das Weihnachtsgeld vor der Pfändung schützen können, so dass ihnen zusätzlich zum ohnehin unpfändbaren Freibetrag für die Weihnachtszeit etwas mehr Geld zur eigenen Verwendung bleibt.

[16.11.2016] Deutschland ist ein Mieterland. Etwa die Hälfte der Haushalte wohnt zur Miete. Geschützt werden sie von einem recht ausgeprägten Mietrecht. Vermieter können Veränderungen des Mietverhältnisses wie Mieterhöhung oder Kündigung nur in den gesetzlich geregelten Fällen durchsetzen. Insbesondere die fristlose Kündigung ist an strenge Voraussetzungen gebunden.

[15.11.2016] Minijobs haben auf dem Arbeitsmarkt nicht den besten Ruf. Doch auch wenn die Verdienstmöglichkeiten aufgrund der geringfügigen Beschäftigung begrenzt sind: Minijobber genießen einen viel höheren Arbeitsrechtsschutz, als weithin angenommen. So sind Minijobs regulären Vollzeitbeschäftigungen rechtlich weitgehend gleichgestellt.

[18.10.2016] Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

[14.10.2016] Die Festnahme von Straftätern ist Sache der Polizei. Doch in bestimmten Fällen dürfen auch einfache Bürger einschreiten und Straftäter vorläufig festnehmen und festhalten, bis die Polizei eintrifft. Dabei dürfen sie auch handgreiflich werden und körperliche Gewalt anwenden, um die Festnahme durchzusetzen. Allerdings ist das Festnahmerecht an enge Voraussetzungen geknüpft.

[13.10.2016] Laub auf dem Grundstück empfinden viele Grundstücksbesitzer als unschöne Beeinträchtigung, die mit Ärger und Arbeit verbunden ist. Denn irgendwann muss das Laub beseitigt und zusammengefegt werden. Aber was ist, wenn das Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks auf das eigene Grundstück gefallen ist? Welche Rechte haben Grundstücksbesitzer, und worauf müssen Nachbarn achten?

[11.10.2016] Anhänger der verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppierungen verleugnen die Existenz der Bunderepublik Deutschland, weshalb sie meinen, sich auch nicht an Gesetze halten und Steuern zahlen zu müssen. Seit einiger Zeit holen einzelne Reichsbürger zum Gegenschlag gegen unliebsame Richter und sonstige Justizbedienstete aus, gegen die sie mittels der „Malta-Masche“ hohe Geldforderungen geltend machen.

[11.10.2016] Mieter haben ein Recht auf eine warme Wohnung. Wann ist die Heizperiode und welche Rechte haben Mieter, wenn die Heizung in der kalten Jahreszeit ausfällt oder nicht ausreichend wärmt?

[09.10.2016] Mancher Vermieter will von Zeit zu Zeit wissen, wie es um seine Wohnungen steht. Jedoch entscheidet der Mieter, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Ein Besichtigungsrecht steht Vermietern nur unter bestimmten Umständen zu.

[06.10.2016] In vielen Städten ist die Miete aufgrund der im Jahr 2015 eingeführten Mietpreisbremse gedeckelt. Was können Mieter tun, wenn ihre Miete wegen Überschreitens der Mietpreisbremse zu hoch ist? Unter welchen Voraussetzungen muss der Vermieter zu viel gezahlte Miete zurückzahlen?