[04.09.2017] Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bei einer Scheidung? Alle Infos zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren hier.

[30.08.2017] „Eigentum verpflichtet“ – diese Worte stehen so bereits im Grundgesetz. Dies bedeutet, dass Eigentum wie Immobilien in einem gewissen Rahmen auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen sollen. Die konkrete Ausgestaltung dieser sehr allgemeinen Norm lässt sich heute beispiels­weise an den Pflichten ablesen, die ein Vermieter gegenüber seinen Mietern zu erfüllen hat. In diesem Artikel sollen einige der Pflichten von Vermietern nun etwas genauer vorgestellt werden, um Betroffenen einen Überblick bieten zu können.

[30.08.2017] Hier Infos zur Pfändungstabelle 2017. Die neuen Pfändungsfreigrenzen in der Pfändungstabelle 2017. Aktueller Pfändungsrechner mit der neuen Pfändungstabelle.

[08.08.2017] Auch immaterielle Werte eines Unternehmens, wie die durch das Corporate Design geschaffenen, sind im eigenen Interesse rechtlich zu schützen. Um zu verhindern, dass Konkurrenz­unternehmen beispiels­weise ein ähnliches Firmenlogo verwendet und damit auf dem Markt erfolgreich ist, sind Firma, Marke und Erscheinungsbild rechtzeitig urheber­rechtlich zu schützen.

[04.08.2017] Mit dem Siegeszug der Digital­fotografie in Verbindung mit dem Internet stieg sprunghaft auch die Zahl der Fotografen, die privat oder im Rahmen einer Klein­gewerbe­tätigkeit nicht nur Fotos machen, sondern diese auch einem sehr breiten Publikum auf den sozialen Medien sowie eigenen Webseiten zugänglich machen. Genau dieser Klientel soll der folgende Artikel die wichtigsten rechtlichen Grundlagen bewusst machen, denn dieses Bewusstsein ist oftmals nur sehr gering ausgeprägt.

[28.06.2017] Mehr Schutz für alle, das verspricht das neue Bau­vertrags­recht. Damit erhalten nicht nur Verbraucher, sondern gleichermaßen auch Bau­unternehmen und Handwerker bessere Möglichkeiten, um sich gegen unverhältnismäßige Ansprüche zur Wehr zu setzen.

[29.05.2017] Wer Kenntnis von einer Straftat erlangt, kann Strafanzeige erstatten. Die Strafanzeige bewirkt, dass die Strafverfolgungsbehörden von dem möglicherweise einen Straftatbestand erfüllenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden. Die Behörden müssen aufgrund des in Deutschland geltenden Legalitätsprinzips solchen Hinweisen auf Straftaten nachgehen und ein Strafermittlungsverfahren einleiten, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt und es sich bei der Straftat nicht um ein absolutes Antragsdelikt handelt, dessen Verfolgung vom Willen des Geschädigten abhängt.

[14.05.2017] Steigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit Mietwucher. Wir klären, wann rechtlich von Mietwucher gesprochen werden kann und welche Konsequenzen Mietwucher für Mieter und Vermieter hat.

[06.05.2017] Bevorzugte Heiratstermine sind die Wochenenden, so dass Brautpaar und Gäste kommen können, ohne dazu ihren Arbeitgeber um Urlaub bitten zu müssen. Doch manchmal lässt sich nicht vermeiden, dass die Hochzeit an einem regulären Arbeitstag stattfindet. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub haben.

[05.05.2017] Das Wort „Zeugenschutzprogramm“ weckt Assoziationen an spannende Filme und dramatische Ereignisse in der US-amerikanischen Kriminalgeschichte. Doch auch das deutsche Rechtssystem überlässt gefährdete Zeugen nicht schutzlos den in einem Strafverfahren Beschuldigten, die ihnen zur Verhinderung einer Aussage oder aus Rache nach dem Leben trachten. Dazu steht den deutschen Behörden eine Reihe unterschiedlicher Zeugenschutzmaßnahmen zur Verfügung.

[02.05.2017] Viele Vertragstexte sehen als letzte oder vorletzte Bestimmung eine „salvatorische Klausel“ vor. Je nach Ausgestaltung kann eine solche Klausel ganz oder teilweise unwirksam sein oder möglicherweise sogar gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Aber was bedeutet „salvatorische Klausel“ überhaupt?

[23.04.2017] Schmerzensgeld ist die Entschädigung für immaterielle Schäden in Geld. Bei Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit, der Freiheit, der Persönlichkeitsrechte oder der sexuellen Selbstbestimmung kann das Opfer Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld haben. Um diesen rechtlich durchzusetzen, stehen die Betroffenen in der vollen Beweispflicht.

[19.04.2017] Die Wohnungsübergabe ist ein kritischer Punkt in jedem Mietverhältnis. Dabei kann es zu Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber kommen, wie die Wohnung zu übergeben ist, und welche Ansprüche Mieter oder Vermieter noch geltend machen können. Wir klären einige typische Fragestellungen rund um die Wohnungsübergabe.

[03.04.2017] Den Deutschen wird eine aus­geprägte Streitlust nachgesagt. Und worüber lässt sich besser streiten als über Rechts­verhältnisse zu anderen Personen und die sich daraus ergebenden oder eben nicht ergebenden Rechts­ansprüche? Die Bandbreite dessen, worüber sich juristisch streiten lässt, ist uner­messlich. Doch das Gros der Rechts­streitigkeiten machen einige immer wieder­kehrende Klassiker aus. Wir klären, welches die 6 häufigsten Rechts­streitigkeiten in Deutschland sind.

[14.02.2017] Arbeitnehmer in einem Vollzeitjob haben manchmal ihre Not, ihr Privatleben und ihren Beruf unter einen Hut zu bringen. Was passiert, wenn sie wichtige, unaufschiebbare private Termine während der regulären Arbeitszeit erledigen müssen? Wir klären, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub haben, und in welchen Situationen ein solcher Anspruch auf Sonderurlaub besteht.

[13.02.2017] Autounfall in Berlin. Unfallregulierung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht oder Verkehrsunfallrecht aus Berlin.

[02.02.2017] Das Amtsgericht Lichtenberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Frau in ihrer Mietwohnung in Berlin-Hellersdorf zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen darf. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht beschlossen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt werden kann.

[24.01.2017] Betrug ist eine sehr häufige Straftat in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn?