Darf ein Taxifahrer eine Beförderung für kurze Strecken ablehnen?
Ein Taxifahrer ist nicht berechtigt eine Beförderung abzulehnen, weil die Strecke zu kurz ist. Es besteht vielmehr eine Beförderungspflicht gemäß § 22 des Personenbeförderungsgesetzes. Verstößt der Taxifahrer gegen diese Pflicht, riskiert er ein Bußgeld.
Gelten Fahrverbote im Ausland auch in Deutschland?
Ist ein Ausländer in seinem Heimatland mit einem Fahrverbot belastet, so ist er nicht berechtigt in Deutschland zu fahren. Das ausländische Fahrverbot gilt somit auch in Deutschland. Erhält dagegen ein Deutscher im Ausland ein Fahrverbot, darf er in Deutschland fahren.
Dürfen Kinder erst ab zwölf Jahren vorn im Auto sitzen?
Kinder sind ohne Einhaltung einer bestimmten Mindestaltersgrenze berechtigt, vorne im Pkw mitzufahren. Daher kann zum Beispiel auch ein Sechsjähriger auf dem Beifahrersitz sitzen. Voraussetzung ist aber, dass das Kind in einem passenden Kindersitz befördert wird. Ab dem zwölften Lebensjahr oder ab einer Größe von 1,50 m benötigt das Kind keinen speziellen Sitz mehr. Geregelt ist dies in § 21 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Darf in einem verkehrsberuhigten Bereich mit Tempo 30 gefahren werden?
In einem verkehrsberuhigten Bereich ist es nicht erlaubt, schneller als mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Tempo 30 ist daher unzulässig.
Gilt die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ auch für rückwärtsfahrende Autos?
Die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ gilt auch für rückwärtsfahrende Autos. Es ist jedoch zu beachten, dass den Rückwärtsfahrenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen.
Darf ein Fahrradfahrer freihändig fahren?
Ein Fahrradfahrer darf nicht freihändig fahren. Dies ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 StVO verboten. Wer dies dennoch tut, riskiert ein Bußgeld von 5 Euro.
Gilt auf deutschen Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h?
Auf deutschen Autobahnen dürfen gemäß § 18 Abs. 1 StVO nur solche Fahrzeuge fahren, die mindestens mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60 km/h fahren können. Durch die Vorschrift wird somit keine zu fahrende Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben. Die Geschwindigkeit kann vielmehr grundsätzlich von jedem Autofahrer selbst gewählt werden. Zu beachten ist aber, dass die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mutwillig behindert werden dürfen.
Gilt in einer Tempo-30-Zone die Geschwindigkeitsbegrenzung in der gesamten Zone?
In einer Tempo-30-Zone gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung so weit, bis die Zone endet. Das Ende einer Tempo-30-Zone wird mit dem Verkehrszeichen 274.2 angezeigt.
Gilt bei der Auffahrt auf eine Autobahn das Reißverschlussverfahren?
Bei der Auffahrt auf der Autobahn gilt nicht das Reißverschlussverfahren. Vielmehr sind die auf der Autobahn fahrenden Fahrzeuge vorfahrtsberechtigt (§ 18 Abs. 3 StVO). Ein auf dem Beschleunigungssteifen befindliches Fahrzeug muss daher gegebenenfalls stehen bleiben und warten (siehe auch: Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?).
Dürfen Motorräder auf Parkplätzen für Pkw abgestellt werden?
Motorräder dürfen auf sämtlichen durch das Verkehrszeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden. Dass die Motorräder aufgrund ihrer geringeren Größe nicht die gesamte Breite und Länge des Parkplatzes benötigen, spielt dabei keine Rolle. Es ist jedoch zu beachten, dass durch ein Zusatzzeichen das Parken auf bestimmte Fahrzeugarten (Bsp.: Pkw) beschränkt sein kann.
Ist der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn Voraussetzung für die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse?
Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge gemäß § 11 Abs. 2 StVO für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden. Der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn ist daher nicht Voraussetzung dafür, dass eine Rettungsgasse gebildet werden muss.
Gilt in Deutschland während der Wintermonate eine Winterreifenpflicht?
Es gilt in Deutschland zwar unter bestimmten Umständen eine Winterreifenpflicht. Diese Pflicht ist aber nicht an einem bestimmten Zeitraum geknüpft. Vielmehr hängt die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3a StVO von den Witterungsverhältnissen ab. Danach muss bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Reifen gewählt werden, bei dem das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert ist, dass er vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleistet als ein normaler Reifen. Dies ist etwa bei Winterreifen, und Allwetter-/Ganzjahresreifen, die eine M+S-Kennzeichnung tragen, der Fall.
Ist das unberechtigte Parken auf einen Mutter-Kind-Parkplatz bußgeldbewehrt?
Das unberechtigte Parken auf einen Mutter-Kind-Parkplatz kann nicht mit einem Bußgeld geahndet werden. Denn solche Stellflächen sind rein privater Natur. Die Straßenverkehrsordnung kennt ein entsprechendes Zusatzzeichen zum Verkehrszeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) nicht.
Dürfen Autofahrer im Falle eines Staus den Pannenstreifen bis zur nächsten Ausfahrt benutzen?
Autofahrern ist es nicht erlaubt den Pannenstreifen bis zur nächsten Ausfahrt zu benutzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ausfahrt nur wenige Meter entfernt ist. Denn der Seitenstreifen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht als Fahrbahn. Ausnahmsweise ist es Autofahrern gestatte den Seitenstreifen zu nutzen, wenn dies die Polizei oder das Verkehrszeichen 223.1 erlaubt.
Ist das Auto- und Fahrradfahren auf Helgoland verboten?
Das Auto- und Fahrradfahren ist auf Helgoland gemäß § 50 StVO verboten.
