[02.07.2024] Das Oberlandes­gericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemein­schaftliches Testament errichtet haben und sich nach dem Tod des einen Ehegatten heraus­gestellt hat, dass der andere Ehegatte bei Errichtung des Testaments wegen fort­geschrittener Demenz testier­unfähig war.

[25.06.2024] Im Auftrag der Weko Media LLC stellt die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG (kurz: KVG AG) Rechnungen wegen eines Anzeigen­vertrags über einen Branchen­buch­eintrag.

[30.01.2024] Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden ausgesetzt.

[24.11.2023] Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgas­skandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kost­spieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Still­legungen.

[23.11.2023] Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batterie­kapazität zu mogeln.

[21.11.2023] Auch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

[14.11.2023] Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugs­fällen unter Einsatz von Kredit­karten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und ander­weitiger nicht autorisierter Konto­verfügungen durch Straftäter im In- und Ausland beschäftigt uns und die Gerichte! Immerhin sind in Deutschland über 100 Millionen Zahlungs­karten im Umlauf.

[10.11.2023] Die Untätigkeits­klage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozial­gericht einreichen.

[18.10.2023] Die Sozialkasse Bau fordert Nach­zahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen

[11.10.2023] Das Familien­heim des Erblassers kann von der Erbschaft­steuer verschont bleiben, wenn der erbende Ehegatte oder ein erbendes Kind dieses weiter bewohnt.

[05.10.2023] Vor knapp drei Jahren gab die Staats­anwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschland­weit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile.

[20.09.2023] Der Bundes­gerichts­hof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgas­skandal schon bei Fahrlässigk­eit des Auto­herstellers ein Anspruch auf Schaden­ersatz besteht und keine vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung nachgewiesen werden muss.

[14.09.2023] Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunk­anbieter Telefonica nach Abschluss eines Tele­kommunikations­vertrags keine Positiv­daten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf.

[05.09.2023] Laut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen. Laut § 3 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit Ziffer 3.5 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) muss in Arbeitsräumen eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur herrschen. Grundsätzlich soll laut ASR in Innenräumen eine Höchsttemperatur von 26 Grad Celsius herrschen. Liegen die Temperaturen darüber, kann der Arbeitnehmer aber keineswegs den Stift beiseitelegen und nach Hause gehen.

[16.08.2023] Hinter dem Branchen­buch­anbieter Branchen­blitz steckt die Firma BBZ Verlags­gesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler richten.

[03.08.2023] Viele Tesla-Fahrer klagen über Probleme mit ihren Elektro­autos. Der Verkauf eines gebrauchten Tesla ist jedoch oft unwirtschaftlich, da die Wert­stabilität der E-Autos unter anderem unter den Preis­senkungen von Tesla gelitten hat.

[19.07.2023] „Es ist eine Fest­beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“ So lautete der entscheidende Satz im Arbeits­vertrag eines Kochs, der seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung von fast 7.700 Euro an Lohn verklagte. Er wollte für Vollzeit-Arbeit bezahlt werden, obwohl er auf Abruf und weniger als Vollzeit gearbeitet hatte. Das Bundes­arbeits­gericht konnte er davon nicht überzeugen.

[12.07.2023] Auch ein Versäumnis­urteil über eine Erb­unwürdigkeit ist für ein folgendes Erbscheins­verfahren bindend. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem aktuellen Beschluss.