[02.03.2015] Der Rechnung der Medienverlag Moritz UG liegt ein angeblicher Anzeigenauftrag zugrunde. Die Kosten des Standard Business Eintrags für das Internet-Branchenbuch i-branchenverzeichnis.de betragen 1.399,44 Euro brutto.

[02.03.2015] Was tun? Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Edge of Tomorrow“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Edge of Tomorrow“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[27.02.2015] Der OGA Verlag betreibt das Internetverzeichnis online-gewerbeauskunft.de. Die Kosten des Premiumeintrags auf online-gewerbeauskunft.de belaufen sich auf 1.178,10 Euro für das erste Jahr.

[27.02.2015] Kreative sollen auch im Internet-Zeitalter von ihrer geistigen Arbeit leben können. Dies forderte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in ihrer Keynote anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Content Allianz zum Thema Kreativität am 24.02.2015 in Berlin.

[26.02.2015] Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat das soziale Netzwerk Facebook abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale verstoßen 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von Facebook gegen geltendes Recht.

[26.02.2015] Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum.

[26.02.2015] Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts besteht ein weiter Handlungsspielraum. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen.

[25.02.2015] Nach dem Rechtsstreit um das Brecht-Stück Baal fordert der Bühnenverband eine Reform des Urheberrechts.

[25.02.2015] Ein neuer dubioser Branchenbuch­anbieter ist auf dem Markt: die DMSE Direct Marketing South East Ltd. Die Firma wirbt mit dem Namen „Gelbe Seiten“. Dabei soll es sich nach eigenen Angaben um „Das internationale Branchenverzeichnis“ handeln. Das Branchenverzeichnis heißt jedoch nicht Gelbe Seiten, sondern ist vielmehr unter www.europa.trade zu finden.

[25.02.2015] Betreiber von öffentlichen WLANs sollen nicht mehr als Störer haften.

[24.02.2015] Die GES Registrat GmbH geht nicht nur mit dem Slogan „Gewerberegistrat“ auf Kundenfang, sondern auch mit der Bezeichnung „Freiberufregistrat“. Vorsicht vor den Formularen von Freiberufregistrat.

[24.02.2015] Die Aufzeichnungen von einer im Auto installierten Dashcam sind in einem Schadenersatzprozess nicht als Beweis verwertbar (Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 18/14).

[24.02.2015] Eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments kann nicht dadurch bewiesen werden, dass es Zeugen gibt, die bestätigen, dass der Erblasser mehrfach und bis zu seinem Tod hin auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt hat, dass er ein handschriftliches Testament mit einem ganz bestimmten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre.

[24.02.2015] Es gibt in der Rechtsprechung möglicherweise eine aufkeimende Tendenz, bei jeder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu fordern.

[23.02.2015] Was tun? Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Interstellar“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Interstellar“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[23.02.2015] Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber auch für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte erheblich erweiterte Dokumentationspflichten einhalten.

[23.02.2015] Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business to Business) eine Reihe neuer Regelungen eingeführt, von denen hier die wichtigsten hervorheben werden sollen.

[23.02.2015] Mit Urteil vom 22.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13).