[09.04.2021] Kommt es zum Betrugsfall beim Online-Banking, muss die Bank den Schaden erstatten, auch wenn der Konto­inhaber zuvor seine Zugangsd­aten an seinen Ehepartner weiter­gegeben hat. Zu dem Schluss kam das Landgericht Nürnberg-Fürth.

[07.04.2021] Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG verschickt Mahnungen

[01.04.2021] Der Druck auf das bestehende deutsche Abstammungs­recht steigt. Dieses sieht vor, dass die gleich­geschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern nur über eine Adoption erlangen kann. Dies hält das Oberlandes­gericht Celle für verfassungs­widrig (OLG Celle, Beschluss vom 24. März 2021 – 21 UF 146/20).

[30.03.2021] Als Reaktion auf das Pandemie­jahr 2020 können seit Mai Betriebs­rats­sitzungen auch als Video-Meeting durch­geführt werden.

[26.03.2021] Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbe­mieter und Pächter neben der Stundungs­möglichkeit ein Recht zur Minderung der Miet­zahlungen bzw. Pacht­zahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten nicht in voller Höhe nachbezahlt werden müssten. Im Falle voll bezahlter Mieten würde ein Recht zur Minderung einen Erstattungs­anspruch des Mieters / Pächters auf Zahlung von zu viel bezahlter Miete / Pacht bedeuten.

[24.03.2021] Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabe­protokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabe­protokoll wirklich und was muss es enthalten?

[22.03.2021] Viele Mieter wissen ganz genau, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies ist jedoch nicht immer so. Stellen Sie sich vor, dass sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung völlig verwahr­losen lässt. Was können Sie in dieser Situation tun? Haben Sie das Recht dazu, dem „Messie“ fristlos zu kündigen?

[18.03.2021] Wer aktuell Betroffener in einem Bußgeld­verfahren wegen Geschwindigkeits­überschreitung oder gegen wen ein solches Verfahren bereits abgeschlossen wurde, sollte dringend überprüfen lassen, mit welchem Messgerät die Geschwindigkeits­messung vorgenommen wurde.

[17.03.2021] Der Widerruf der Auto­finanzierung kann eine lukrative Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und das Fahrzeug zurück­zugeben. Gerade in Zeiten von Abgas­skandal oder Diesel-Fahr­verboten kann der Widerrufs­joker ein willkommener Ausweg sein. Möglich ist der Widerruf sowohl bei Kredit­verträgen zur Auto­finanzierung als auch bei Leasing­verträgen.

[15.03.2021] Bei einer Kündigungsw­elle innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit werden die arbeits­rechtlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung zur sogenannten Massen­entlassung wichtig. Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen Massen­entlassungen unvermeidlich.

[11.03.2021] Mit einem Aufhebungs­vertrag und Frei­stellung von der Arbeit werden Arbeitgeber einen Betriebsrat nicht sofort los. Denn mit der Frei­stellung von der Arbeits­leistung wegen Abschluss eines Aufhebungs­vertrages geht das Betriebs­ratsamt noch nicht verloren, entschied das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.12.2020 (Az.: 16 TaBVGa 189/20).

[09.03.2021] In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass oft auf die Steuer­befreiung für das Familien­heim gesetzt wird, die Erben dann aber an das geerbte Familien­heim gefesselt sind oder aber eine vorzeitige Veräußerung bzw. Weitergabe eine (vermeidbare) Erbschaft­steuer ausgelöst.

[05.03.2021] Aktuelle Bürger Infomedien GmbH beauftragt Inkasso 24 AG

[03.03.2021] Sich auf einen Mietmangel für eine Miet­minderung nach § 536 BGB zu berufen, war und ist nicht möglich. Und die Gerichte lehnten überwiegend einen Anspruch auf Anpassung des Miet­vertrages im Hinblick auf Reduzierung der Miete- und Pacht­zahlungen wegen Wegfall der Geschäfts­grundlage (§ 313 BGB) ab.

[01.03.2021] Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgas­skandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Auto­hersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurück­nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten, entschied das LG Kiel mit Urteil vom 10. Februar 2021 (Az.: 5 O 135/20).

[25.02.2021] Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohn­eigentums­bildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Bau­kinder­geld entstanden, das über die Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (Im Folgenden: KfW) beantragt und gewährt wird.

[23.02.2021] Im Rahmen von Bau­verträgen und Verträgen über Handwerks­leistungen ist der Auftrag­geber gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig erst mit Abnahme des Gewerks zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

[19.02.2021] Jüngst hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuviel­forderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann!