[01.12.2015] In der Vergangenheit ist es rund um die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO relativ ruhig geworden. Seit kurzem liegt jedoch ein Urteil des Amtsgerichts Meißen der interessierten Öffentlichkeit vor, welches einige Bewegung in die Frage bringen kann, ob dieses Messgerät noch geeignet dafür ist, Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest zu beweisen.

[01.12.2015] Anleger der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV AG am 27. November eröffnet (Az.: 9 IN 213/15).

[01.12.2015] Es droht ein kostenpflichtiger Premiumeintrag im Branchenregister das-oertlichebranchenbuch.de. Premiumeintrag ist mit Kosten von über 700 Euro verbunden. Was tun?

[30.11.2015] Im Zuge der Abgasaffäre von VW werden insbesondere häufig die Rechte der Fahrzeugkäufer beleuchtet. Doch was ist mit dem Leasingnehmer? Hat dieser Ansprüche auf Gewährleistung und gegebenenfalls Schadensersatz? Was sollten Verbraucher beachten?

[30.11.2015] Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

[26.11.2015] Hat man sich beim Lesen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Paragraph um Paragraph, Absatz um Absatz durchgekämpft, wird es zum Abschluss oft noch einmal brenzlig. Dort findet sich allzu häufig die sogenannte salvatorische Klausel. Diese Klausel ist jedoch inhaltsleer und daher überflüssig.

[25.11.2015] Das Europäische Zentralverzeichnis der EUCOMDAT Company Data GmbH versucht Unternehmen zu einem Eintrag in die Online-Datenbank VAT-IDENTIFICATION.eu zu bewegen. Mit dem drohenden Dreijahresvertrag sind Kosten in Höhe von 760 Euro pro Jahr verbunden.

[23.11.2015] Die Telemedia Solutions EOOD versendet derzeit Rechnungen an Unternehmen für eine angeblich beauftragte Werbeanzeige in der „Bürgerinfo“ und droht für den Fall der Nichtzahlung mit der Einschaltung eines Inkassounternehmens.

[19.11.2015] Berlin, 19.11.2015. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hilft Ihnen, wenn Sie Ärger mit einem Internet-Branchenbuch haben. Unsere Rechtsanwälte haben als einen Schwerpunkt in unserer Kanzlei das Thema „Branchenbuchabzocke“.

[18.11.2015] Der aktuelle Trend im Online-Handel überschreitet nationale Grenzen. Online-Händler richten ihre Shops auch auf andere Länder als nur Deutschland aus, um sich weitere Märkte zu erschließen. Von besonderem Interesse ist dann, wie dies in der Gestaltung der Shop-AGB umgesetzt werden muss, um rechtssicher damit zu fahren und Abmahnungen zu vermeiden.

[17.11.2015] Neben den derzeit aktuellen Themen der Mietpreisbremse in Großstädten und dem sogenannten Bestellerprinzip im Maklerrecht, versuchen Immobilienmakler schon seit einiger Zeit neue Gebührentatbestände wie die sogenannte Reservierungsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese ist in vielen Fällen jedoch unwirksam vereinbart und kann zurückgefordert werden.

[13.11.2015] Laut einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Smartphones, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, eine Ordnungswidrigkeit. Damit zieht die Blitzer-App in Sachen Illegalität mit dem Radarwarner gleich. Blitzermeldungen im Radio hingegen sind weiterhin legal. Zulässig ist nach wie vor auch die Blitzer-App auf dem Smartphone des Beifahrers.

[12.11.2015] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. IV ZR 448/14) die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und nunmehr entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein Versicherungsvertrag nach dem sogenannten Policenmodell nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer rückabgewickelt wird. Das Gericht hat damit erstmals geklärt, was Versicherungsgesellschaften nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurückzahlen müssen.

[12.11.2015] Herr Pflazgraf geht derzeit mit seinem „Örtlichem Branchenbuch“ auf Kundenfang. Doch, Vorsicht, ein Premiumeintrag im Branchenregister das-oertlichebranchenbuch.de ist mit Kosten in Höhe von über 700 Euro verbunden.

[11.11.2015] Grund für die von der Onlinebranchenbuch.com GmbH zugestellten Rechnungen ist ein angeblich beauftragter „Standard-Plus/Business-Eintrag“ im Internetverzeichnis deinbranchenbuch.de

[10.11.2015] VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an.

[09.11.2015] Passivhäuser verbrauchen oftmals viel mehr Energiekosten, als Bauherren zuvor eingeplant haben. Welche Rechte Bauherren haben, erklärt Rechtsanwalt Guido Lenné.

[06.11.2015] Die Telemedia Solutions EOOD verzichtet auf Forderung wegen angeblich beauftragte Werbeanzeige in einer Bürgerinfo.