[12.01.2016] Die Hamann Medien GmbH zahlt aufgrund unserer anwaltlichen Tätigkeit Geld für einen angeblich beauftragten Eintrag im das Internetverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de an unseren Mandanten zurück.

[11.01.2016] Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Werbefreiheiten der Zahnärzte. Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 183/13).

[08.01.2016] Seit dem 17. August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht. Nach welchem nationalen Recht ein Europäer jetzt beerbt wird, richtet sich seitdem nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Ein Deutscher wird jetzt also nach spanischem Erbrecht beerbt, wenn er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte. Das gilt für alle Spanien-Residenten, die in Spanien ihren Lebensmittelpunkt haben.

[08.01.2016] Was passiert nach dem Tod mit den im Internet hinterlassenen Daten und Benutzerkonten des Verstorbenen? Gehen sie auf die Erben über? Und wie erfolgt der Zugang angesichts der Tatsache, dass die Zugangsdaten den Angehörigen in der Regel nicht bekannt sein dürften? Facebook geht auch in diesen Fragen einen eigenen Weg und verweigert den Erben strikt den Zugang. Doch jetzt hat das LG Berlin Facebook dazu verurteilt, den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto zu gewähren.

[07.01.2016] Wer Ersatzteile oder Zubehör für Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, muss darauf achten, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Allein das Angebot ungenehmigter Fahrzeugteile ist wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das reicht von der Beleuchtung für das Nummernschild bis hin zur Heckleuchte. Und selbst Fahrradteile sind nicht ausgenommen! Was muss genehmigt werden und welche Teile sind betroffen?

[07.01.2016] In Zeiten historisch niedriger Zinsen und mit Blick auf die zunehmende Wichtigkeit privater Altersvorsorge rückt das Thema „Bauen“ in den Vordergrund.

[06.01.2016] Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

[05.01.2016] Was für Diskotheken der Rausschmeißer, das ist für AGB der Haftungsausschluss. Wenn etwas schief zu gehen droht, springt er ein und löst das Problem schnell und kompromisslos. Für den Betreiber von Diskotheken und den Verwender von AGB ist dies verlockend einfach, für den Kunden auf der anderen Seite jedoch unangenehm bis schmerzhaft. Niemand möchte gern abgewiesen werden, auch und schon gar nicht bei Schadensersatzansprüchen.

[05.01.2016] Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsbescheid erhalten. Den Anlegern könnten Verluste drohen.

[04.01.2016] Wer eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Namen „Waldorf Frommer“ als Absender des Schreibens. So heißt die Anwaltskanzlei, die nach wie vor die meisten Filesharing-Abmahnungen in Deutschland verschickt. Wer eine solche Abmahnung erhält, kann sich in vielen Fällen erfolgreich gegen sie verteidigen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren können.

[04.01.2016] Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“, den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig.

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden.

[04.01.2016] Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen.

[29.12.2015] Kunden können Erstattung der Versicherungsprämie bei Ratenschutzversicherung verlangen.

[28.12.2015] Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert: Es gibt zwei Zeitpunkte, wann Punkte getilgt und/oder gelöscht werden.

[23.12.2015] In einer Notsituation kann eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerechtfertigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 321 SsBs 60/14).

[22.12.2015] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich bei der BVI Media beauftragter Werbeanzeige in einer Bürger-Info-Serie

[21.12.2015] Mit seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 14. Oktober 2015 (IV ZR 284/12) hat der Bundesgerichtshof eindeutig klargestellt, dass die seinerzeit von der Volksfürsorge, die zwischenzeitlich in die Generali Lebensversicherung a.G. aufgegangen ist, verwendete Widerspruchsbelehrung unwirksam war.

[21.12.2015] Wir haben schon vielfach über den VW-Abgasskandal und seine Folgen geschrieben. Dabei kommen in erster Linie Mandanten auf uns zu, die vor Bekanntgabe des Skandals bereits ein Fahrzeug der Volkswagen AG gekauft haben und es bereits nutzen.