[27.01.2016] Der Erbvertrag gibt besonders intensive Möglichkeiten, über den Tod der vertragschließenden Parteien hinaus Bindungswirkung zu erlangen. Soweit die Bindungswirkung reicht, kann der überlebende Partner des Erbvertrages davon nicht abweichen, sofern ihm dies nicht ausdrücklich durch besondere Klauseln gestattet ist.

[26.01.2016] Der Hintergrund für die Kostenrechnung ist ein angeblich beauftragter Businesseintrag bei der Business Data Marketing GmbH. Anwalt informiert.

[26.01.2016] Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über die Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Recht­sprechung des Land­gerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungs­gericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeit­unabhängigen Individualbei­trag zurück­zuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

[26.01.2016] In streitigen Erb­scheinsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob der letztlich unter­legenen Partei die außer­gerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei aufzuerlegen sind.

[26.01.2016] Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Fest­stellungen im Urteil nach einem Rot­lichtverstoß erforderlich ist.

[26.01.2016] Kennen Sie das Bundes­urlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungs­urlaub: die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppel­ansprüchen. Weiter den Zeitpunkt, die Übertragbarkeit und die Abgeltung des Urlaubs. Es regelt auch das Verbot der Erwerbs­tätigkeit und die Erkrankung während des Urlaubs.

[25.01.2016] Die Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen oder mit dem 100-jährigen Betriebsjubiläum ist besonders werbewirksam. Unternehmen können ihren Kunden hierbei die Qualität der Leistungen und Produkte, die Quantität und Kontinuität des eigenen Geschäfts präsentieren. Jubiläen drücken zudem auch Beständigkeit und Vertrauen aus. Wann aber dürfen Unternehmen mit Auszeichnungen und Co. werben und wann ist die Grenze zur Irreführung überschritten?

[25.01.2016] Naturgemäß kommt es häufig vor, dass der Rentenversicherungsträger erst einige Zeit nach dem Ableben des Erblassers von dessen Tod erfährt. Bis dahin wird – unter Umständen auch über mehrere Monate – die Rente in unveränderter Höhe auf das Konto des Erblassers eingezahlt.

[25.01.2016] Die Photon Power AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Aachen hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 22. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 92 IN 299/15).

[22.01.2016] Der Hintergrund für die Mahnungen ist eine angeblich beauftragte Werbeanzeige im Informationsfolder „Allgemeine Bürgerinfo“. Anwalt hilft!

[22.01.2016] Manchmal gibt es gute Gründe für den Erben, sich von seiner Erbenstellung wieder lösen zu wollen – zum Beispiel wegen eines Irrtums im Hinblick auf den Nachlass oder weil ihm nachträglich eine z. B. für die eigenen Kinder bessere Lösung einfiel. Interessant ist bei dieser Fragestellung eine Entscheidung des OLG Köln (19.08.2014 – 2 Wx 213/14).

[22.01.2016] Das Landgericht Regensburg hat der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucher­darlehens in voller Höhe stattgegeben. Das Gericht stellt fest, dass der Darlehensvertrag mit der LIGA Bank eG über 950.000 Euro von den Klägern wirksam widerrufen und daher rückabzuwickeln sei.

[22.01.2016] Unternehmen müssen werben: egal ob online, in Zeitungen, Zeitschriften oder mit dem eigenen Werbeflyer oder Verkaufskatalog. Oftmals werden hier Bilder und Fotos aus dem Internet benutzt, ohne entsprechende Lizenzen oder Genehmigungen vorab einzuholen. Welche Konsequenzen drohen aber aus dem Urheberrecht?

[21.01.2016] Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet.

[21.01.2016] AGB-Regelungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, die davor schützt, dass der AGB-Verwender seinen Vertragspartner übervorteilt. Doch für Leistungs­beschreibungen und Preisvereinbarungen in den AGB-Formularen von Online-Shops gilt dies nicht.

[21.01.2016] Der verheiratete Erblasser hatte eine Ehefrau und zwei Kinder. 2008 errichtete der Erblasser mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und ihre beiden Kinder – den späteren Kläger und die spätere Beklagte – zu gleichen Teilen zu Schlusserben nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatten.

[21.01.2016] Das Bundesarbeitsgericht hat sich zunehmend mit Problemen aus dem Bereich Datenschutzrecht zu befassen.

[21.01.2016] Die Berufs­unfähigkeits­versicherung (kurz BU) ist eine der bekanntesten Arten der Invaliditätsabsicherung. Sie wird entweder als Zusatzversicherung (Berufs­unfähigkeits­versicherung, kurz BUZ) zu einer Lebens- oder Rentenversicherung oder als selbständige Berufs­unfähigkeits­versicherung(kurz SBU) abgeschlossen.