[14.06.2016] Der Abgas­skandal hat für viel Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sind die ersten Urteile in Deutschland ergangen.

[13.06.2016] Das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechts­missbrauch zurück und gesteht wider­rufenden Darlehens­nehmern eine Nutzungs­entschädigung von fünf Prozent­punkten über Basis­zinssatz zu.

[13.06.2016] Die Spiegel Inkasso Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH mahnt im Auftrag der Online Branchendienst Deutschland SLU Forderungen wegen eines angeblich geschlossenen Dienstleistungsvertrags über einen kostenpflichtigen Neueintrag im Branchenverzeichnis www.online-branchendienst.de an.

[10.06.2016] Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schluss­urteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrags verurteilt.

[10.06.2016] Mit dem Forderungseinzug für einen Business Eintrag für das Internetverzeichnis abvz.de beauftragt die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh die EuroTreuhand Inkasso GmbH.

[09.06.2016] Mit Urteil vom 24.05.2016, Akten­zeichen 8 O 129/16, hat die 8. Zivilkammer des LG Braunschweig die Klage auf Austausch des PKW Audi Q 3 oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte abgewiesen.

[09.06.2016] Der Rechts­streit um das Millionen­erbe des Dübel-Erfinders Artur Fischer geht in eine weitere Runde. Artur Fischer ist am 27.01.2016 in Waldachtal im Alter von 96 Jahren verstorben. Der bereits seit Jahren andauernde Streit mit seiner hörbehinderten Tochter Margot Fischer-Weber, bei dem es um einen Erb­verzichts­vertrag geht, musste deswegen zuletzt unter­brochen werden.

[08.06.2016] Bei einer Trennung liegen die Nerven oft blank und die Emotionen fahren ohnehin Achterbahn. Für die meisten Menschen ist die Trennung und anstehende Scheidung eine schwere Zeit. In dieser Situation ist es dennoch wichtig zu wissen, was auf einen zukommen kann und was bis zur endgültigen Scheidung zu regeln ist.

[08.06.2016] Wie so oft verliefen die Fronten in einem Streit über ein gemeinsames Testament von Ehegatten entlang der Blutslinien: die beiden Kinder der Erblasserin aus deren erster Ehe bestritten, dass die Erblasserin das nach ihrem Tod vom zweiten Ehemann vorgelegte gemeinschaft­liche Testament wirklich selbst unter­schrieben habe. Das war auch angesichts des Inhalts des Testamentes nicht erstaunlich, denn darin setzten sich die Erblasserin und der zweite Ehemann wechselseitig zu Alleinerben ein.

[07.06.2016] Der im Jahr 2007 von Dr. Peters aufgelegte Schiffs­fonds DS-Fonds Nr. 125 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Nachdem nun beide Fonds­schiffe, die DS Blue Ocean und DS Blue Wave, verkauft wurden, endet die Beteiligung für die Anleger wohl mit einem deutlichen Minus.

[06.06.2016] Der Hintergrund ist eine offene Rechnung für den Branchen-Neueintrag im Branchenregister dbm-online.com.

[06.06.2016] Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Deshalb hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass etwas unternommen wird, damit das Mobbing aufhört.

[03.06.2016] Das Landgericht Braunschweig hat am 25. Mai 2016 die Bekanntmachungsbeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen. In diesen Beschlüssen sind die Feststellungsbegehren der Kläger aufgeführt. Eine Veröffentlichung soll demnächst im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Das Musterverfahren wird für die Aktionäre somit wie erwartet stattfinden.

[03.06.2016] Eine Verbraucherin hatte im September 2011 einen Flug nach Italien gebucht – für April 2012. Etwa vier Wochen später hatte sie es sich aber anders überlegt und stornierte die Tickets. Die Frau forderte den vollen Flugpreis zurück – zu Recht?

[02.06.2016] Die Swiss Finance Services GmbH hat die TOP Inkasso GmbH mit dem Forderungs­einzug offener Rechnung für einen angeblich beauftragten Business­eintrag bei der Business Data Marketing GmbH beauftragt.

[02.06.2016] Das Landgericht Stralsund befasste sich in einem Urteil vom 03.03.2016, AZ: 6 O 236/15 ebenfalls mit dem VW Skandal.

[01.06.2016] „Wenn man vom Rathaus zurückkommt, weiß man mehr“ – dasselbe gilt für den Rückweg vom Gericht, beispiels­weise im nachfolgenden, zunächst sehr komplex erscheinenden Erbrechts­fall.

[01.06.2016] Am 24.05.2016 sollte sich der Bundes­gerichts­hof erneut mit der Frage beschäftigen, ob der Widerruf eines Darlehens­vertrages mit fehlerhafter Widerrufs­belehrung verwirkt sein kann.