[08.02.2017] Aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzins­phase gingen einige Bauspar­kassen dazu über, ältere Bauspar­verträge zu kündigen. Diese sind nämlich nach wie vor mit ca. 3 % p.a. attraktiv verzinst.

[07.02.2017] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

[07.02.2017] Auf vielen Internet­seiten finden sich Klauseln, die eine Kontakt­aufnahme vor einer Abmahnung als Voraussetzung für die Kosten­übernahme machen. So liest man häufig „Abmahnungen ohne vorherige Kontakt­aufnahme werden zurück­gewiesen!“ Aber Achtung, nicht nur das die Klausel unwirksam ist und Schadens­ersatz­ansprüche auslösen kann. Sie kann auch zum Boomerang werden, wenn man selbst Kosten­ersatz verlangt.

[06.02.2017] Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az XI ZR 187/14) bestätigte der Bundes­gerichts­hof (BGH) seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungs­recht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugs­zins­satz zu. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen.

[06.02.2017] OLG Frankfurt am Main: Berufung erfolglos – Anleger profitierten – Frankfurter Sparkasse wegen Verkauf von Lebens­versicherungs­fonds zur Rück­abwicklung verurteilt.

[03.02.2017] Die Geschäftsl­eitung der EGI Euro Grundinvest Fonds (EGI-Fonds) hat umgeschwenkt. Leidtragende sind wieder einmal die EGI-Fonds Anleger.

[03.02.2017] Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wert­schätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben.

[02.02.2017] Für die Anleger des Hansa Treuhand Flotten­fonds V war es die nächste Hiobs­botschaft: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 9. November das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS HS Berlioz eröffnet (Az.: 47 IN 86/16).

[02.02.2017] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Januar 2017 hat der 4. Zivilkammer des Landes­gerichts Berlin die beklagte Targobank AG & Co. KGaA zum Schadens­ersatz und zur Rücka­bwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung an der MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1 mbH & Co. KG verurteilt.

[01.02.2017] Direkt in zwei Entscheidungen (Akten­zeichen X ZR 117/15 und X ZR 118/15) vom 06.12.2016 stärkte der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Verbraucher­rechte von deutschen Touristen im Ausland. Nun gilt, dass ein Reise­veranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss.

[31.01.2017] Wenige Tage vor Weihnachten kam es für die Anleger der Cosma-Gruppe in Stutensee bei Karlsruhe knüppeldick. Wie die Staats­anwaltschaft Mannheim am 21. Dezember 2016 mitteilte, wird gegen Verantwortliche der Cosma-Firmen­gruppe wegen des Verdachts des gewerbs­mäßigen Betrugs ermittelt. Ein Verdächtiger befindet sich demnach in Untersuchungs­haft.

[30.01.2017] Zahlungen, die Anleger im Jahre 2008 aus dem Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG (TC DBB) erhalten haben, werden von dem Insolvenz­verwalter Dr. Robert Schiebe jetzt zurück gefordert. Die Begründung ist – juristisch gesehen – ausgesprochen fragwürdig. Das ist nicht das erste Mal, dass unsichere Forderungen an Anleger erhoben werden.

[30.01.2017] Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigen­bedarfs­kündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsf­rist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot.

[27.01.2017] Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds müssen den Total­verlust ihrer Einlage befürchten. Nachdem bereits im Frühjahr über die Gesellschaft der MS HS Bach das Insolvenz­verfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des Schwester­schiffs MS HS Bizet pleite. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 9. November eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

[26.01.2017] Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden sollte eigentlich von Vertrauen geprägt sein. Schließlich geht es um nichts weniger als um Geld.

[25.01.2017] Der Insolvenz­verwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fonds­gesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG (S&K Nr. 2) fordert die Ausschüttungen an die Anleger nun gerichtlich zurück. Was Anleger nun wissen und tun müssen, lesen Sie hier.

[24.01.2017] Seit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff SWAP eine Vielzahl von Finanz­produkten. Verkauft werden SWAPS beispiels­weise gerne bei Abschluss eines Darlehens­vertrages mit einem variablen Zinssatz.

[23.01.2017] Wer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien