[09.08.2017] Dass Urlaubs­anspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeit­nehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht so selten vor. Wenn er dadurch arbeits­unfähig ist, hat er Anspruch darauf, für diese Zeit seinen Urlaubs­anspruch zu behalten.

[08.08.2017] Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen.

[07.08.2017] Die firmen­auskunft-online Ltd. betreibt unter www.firmen­auskunft-online.net ein virtuelles Branchen­buch. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, geht das Unternehmen mit Hilfe einer Telefon­masche unter Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern auf Kundenfang.

[04.08.2017] Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere von der Kanzlei Göddecke erstrittene Urteile vor Ober­landes­gerichten bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbraucher­sachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertrags­schluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu Streitig­keiten, können diese vor den deutschen Gerichten ausgetragen werden.

[03.08.2017] Flug­unternehmen schulden ihren Fluggästen im Geltungs­bereich der europäischen Fluggast­rechte-Verordnung Entschädigungsz­ahlungen für Flug­verspätungen oder Flug­ausfälle.

[02.08.2017] M&I Marketing und Werbung UG Betreiberin des Branchen­buchs „Deutscher Online Verlag“

[02.08.2017] In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (Urteil vom 14.02.2014, Az. 7 O 66/13) ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen auf Zahlung des restlichen Darlehensbetrages im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung.

[01.08.2017] Die Luft im Diesel­skandal wird immer dicker. Das Nachrichten­magazin „Der Spiegel“ berichtet über mögliche Kartell­absprachen der deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Und dabei soll es nicht nur um die Abgas­reinigung bei Diesel-Fahrzeugen gehen.

[31.07.2017] In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucher­darlehens­verträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehens­vertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der Fehler­haften Widerrufs­belehrung bestand das Widerrufs­recht nach wie vor.

[28.07.2017] Das Online-Glücks­spiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachs­raten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren.

[27.07.2017] Der traditions­reiche Küchen­hersteller Alno AG ist insolvent. Das Amtsgericht Hechingen hat dem Antrag auf ein Insolvenz­verfahren in Eigen­verwaltung am 13. Juli entsprochen (Az.: 10 IN 93/17).

[27.07.2017] Die Wera Medienservice SRL geht mit einem Werbeprogramm namens „Bürger-Info-Serie“ auf Kundenfang. Dabei handelt es sich um eine Werbebroschüre, in der Gewerbetreibende und Freiberufler Anzeigen schalten können.

[26.07.2017] Forderungs­einzug wegen angeblich fern­mündlich zustande gekommenen Vertrags mit Firmen Marketing Online Deutschland SLU

[26.07.2017] Mit einer Heirat geht ein Paar zahlreiche rechtliche Verpflichtungen ein. Gleich­zeitig eröffnen sich Eheleuten Möglichkeiten, die sie als bloße Lebens­gefährten nicht hatten. Dazu gehört die gemeinschaft­liche Errichtung eines Testaments. Man spricht dabei von einem sogenannten Ehegatten­testament.

[25.07.2017] Weitet sich der Abgas­skandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoff­ausstoß verkauft haben – und das über einen langen Zeitraum von 2008 bis 2016. Das gehe aus dem Durch­suchungs­beschluss des Amts­gerichts Stuttgart hervor, berichtet u.a. die Südd­eutsche Zeitung.

[24.07.2017] Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rück­abwicklung eines sogenannten Neu­vertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Wider­rufs­information der DSL Bank zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt.

[21.07.2017] Die im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

[20.07.2017] Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.