[06.09.2017] Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen.

[05.09.2017] „Warum kommt ein Handwerker nicht in den Himmel? Weil er die Anfahrt berechnet!“ Zugegeben ein Kalauer, aber doch symptomatisch für den oftmals nicht einfachen Umgang mit der Handwerker­zunft. Denn professionelles Handwerk hat heutzutage seinen Preis.

[04.09.2017] Die Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich fordert den sofortigen Stopp der sogenannten Umrüstung von Fahrzeugen mit EA 189 Motor.

[01.09.2017] Wenn die Sozial­kassen der Bau­wirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeit­nehmer (sog. Solo-Selbst­ständige) Mindest­beitrag für die Berufs­bildung (auch Ausbildungs­kosten­umlage genannt) haben wollen und ihn deshalb verklagen, dann sind dafür nicht die Arbeits­gerichte zuständig, sondern das örtliche Amtsgericht. Solo-Selbst­ständige gehören nicht vors Arbeits­gericht – das hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) jetzt entschieden.

[31.08.2017] Eine Bank darf bei Verbraucher- und Unternehmer­darlehen keine Bearbeitungs­gebühren verlangen und den Aufwand für ihre eigenen Verpflichtungen somit nicht auf den Kredit­nehmer abwälzen.

[30.08.2017] Herr Rechtsanwalt Andreas Welter bietet seine Inkassodienstleistungen der I.K. Mediendienst GmbH an. In deren Auftrag schreibt er Gewerbetreibende und Freiberufler an, die bei der I.K. Mediendienst GmbH einen Werbeeintrag für das Internet-Branchenverzeichnis www.firmen­dienst-portal.de abgeschlossen haben sollen.

[29.08.2017] Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt.

[28.08.2017] Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigeng­utachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschalt­vorrichtung als auch die ein­tretenden Änderungen durch das Software­update gutachterlich aufklären zu lassen.

[25.08.2017] In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilien­entwicklers auseinander, der zur Teil­kauf­preis­finanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehens­summe auch eine Kredit­gebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten.

[24.08.2017] firmen­auskunft-online Ltd. geht mit Telefon­trick auf Kundenfang und beauftragt die Cantador Forderungs­management Ltd. mit den Einzug der Forderungen.

[23.08.2017] Nach Wegfall eines wichtigen Geldgebers war das Aus unvermeidlich: Die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Insolvenz an. Die entscheidende Frage ist nun, wie sich Fluggäste verhalten sollen, die bei Air Berlin einen Flug buchten.

[22.08.2017] Seit der Bekanntgabe des Muster­klägers im Bundes­anzeiger am 8. März 2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von VW-Anleihen ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen dieses Muster­verfahrens anmelden. Die Anmeldung muss allerdings innerhalb von sechs Monaten, also bis zum 8. September 2017 erfolgen.

[21.08.2017] Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt der AB-Verlag ein mit „Anzeigen­vertrag“ überschriebenes Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

[18.08.2017] Nächtliches Schnarchen ist nicht nur störend, häufig gefährdet es auch die Gesundheit ernsthaft und wirkt sich sogar lebens­gefährdend aus.

[17.08.2017] Für Kredit­nehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10. Juni 2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufs­recht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden.

[16.08.2017] Ein weiterer Pluspunkt für einen Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerb­licher Immobilien­entwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unter­nehmens­kredite gewährt hatte.

[15.08.2017] Und zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrs­bedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch das Amtsgericht Essen in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (14 C 188/16).

[14.08.2017] Es ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbs­kommission eine Rekord­strafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.