[27.06.2018] In zwei bedeutenden Urteilen vom 27. Februar 2018 (BVerwG AZ: 7 C 26.16; BVerwG AZ: 7 C 30. 17) hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, schärfere Luft­reinhalte­pläne umzusetzen und Fahrverbote für Autos und Lastwagen mit hohem Stickoxid auszusprechen.

[26.06.2018] Bankkunden, denen das Girokonto („Konto­korrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren!

[25.06.2018] Das Landgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 7. Mai 2018 (Az. 82 O 4497/16) entschieden, dass ein Händler zur Rück­abwicklung des Kauf­vertrages eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeugs verpflichtet ist.

[25.06.2018] Die deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

[22.06.2018] „Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

[21.06.2018] Über mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

[20.06.2018] Gewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

[19.06.2018] Die Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

[15.06.2018] Wer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

[14.06.2018] Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

[11.06.2018] Aktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativ­schlag­zeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 5. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet.

[08.06.2018] Häufig gibt es bei Verkehrs­unfällen keine neutralen Zeugen, die Spurenlage ist nicht eindeutig und die beteiligten Fahrer beschuldigen sich wechselseitig eines Verkehrs­verstoßes. Sind, was der Regelfall sein dürfte, zwei Kraft­fahrzeuge beteiligt, kommt es zur gesetzlichen Regelung einer hälftigen Haftungs­verteilung.

[07.06.2018] Die Trend Media Ltd. hat die TOP Inkasso GmbH mit dem Forderungs­einzug beauftragt.

[06.06.2018] Abfindungen sind einmalige Zahlungen des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer. Diese werden für die Beendigung des Arbeits­verhältnisses, also dem Verlust des Arbeits­platzes, gezahlt. Durch eine Eigen­kündigung des Arbeit­nehmers ist der Anspruch auf eine Abfindung sehr schwer.

[05.06.2018] Das Thema Alters­vorsorge ist brand­aktuell und betrifft jeden Menschen in Deutschland. Neben der gesetzlichen Rente vertrauen viele Arbeit­nehmer auf die Betrieb­liche Alters­vorsorge, um sich zum Renten­eintritt absichern zu können.

[04.06.2018] Mit Urteil vom 24. April 2018 - 303 O 109/17 - hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rück­abwicklung eines Immobilien-Darlehens­vertrages vom 1. Oktober 2010 über 550.000 Euro verurteilt

[01.06.2018] Ein Zahnarzt darf seine Praxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in II. Instanz entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17).

[31.05.2018] Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungs­vertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antrags­formular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 16. Mai 2018 klargestellt (Aktz. 7 T 180/18). Die klagende Kundin wurde durch die ARES Rechts­anwälte vertreten.