[25.06.2019] In unserer heutigen Ausgabe erläutere ich Ihnen, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufs­unfähigkeits­rente gegen das Versorgungs­werk durchsetzen wollen.

[24.06.2019] Die Rechtsprechung zum Widerruf von Darlehens­verträgen ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Ober­landes­gerichten zu den viel­fältigen Rechts­fragen. So hat das OLG Köln am 26.03.2019 – 4 U 102/18 – entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahres­zinssatzes durch die Bank zum Widerruf der Willens­erklärung auf den Abschluss eines Darlehens berechtigt.

[21.06.2019] Muss ein Unternehmen, das Bau-Fertigteile herstellt, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen?

[20.06.2019] Urteile im Abgas­skandal durch Oberlandes­gerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgas­skandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungs­verfahren zu Schadens­ersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurück­nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten.

[19.06.2019] Das schwächste Glied in der Kette ist schon lange nicht mehr die technische Infra­struktur der Banken im Zahlungs­verkehr, sondern der Mensch selbst. Sie werden als Opfer zuerst ausspioniert und dann unter Vor­spiegelung falscher Tatsachen und Vorwänden dazu verleitet sich selbst zu schädigen und Kriminellen hohe Geldsummen zu überweisen.

[18.06.2019] In unserer heutigen Ausgabe erläutere ich Ihnen, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufs­unfähigkeits­rente gegen das Versorgungs­werk durchsetzen wollen.

[17.06.2019] Die ETI experts GmbH ist ein Inkasso­büro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroT­reuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchen­buch­anbietern einzutreiben.

[14.06.2019] Um einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

[13.06.2019] Übernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

[12.06.2019] Eine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

[11.06.2019] Die private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

[07.06.2019] Meister­betrieb ohne Meister – und nun?

[06.06.2019] Immer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

[04.06.2019] Rechnung wegen Anzeigen­auftrags mit BDN Media

[03.06.2019] Sie können als Privat­personen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäsche­gesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 Euro in bar oder durch eine Über­weisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren oder Dienst­leistungen in bar kaufen, die mehr als 10.000 Euro kosten. In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen das Geldwäsche­gesetz möglich und Sie müssen nachweisen woher das Geld stammt. Auch eine hohe Anzahl an Bankkonten und bei ungeklärten mehrfahren Ein­zahlungen drei oder vier­stelliger Beträge werden Geldwäsche­verdachts­fälle angezeigt.

[31.05.2019] In den 1990er-Jahren und zu Beginn der 2000er-Jahre haben viele Verbraucher mit ihrer Sparkasse Spar­verträge nach dem „S-Prämien­sparen flexibel“-Modell abgeschlossen. Bei diesem Modell zahlt die Sparkasse, neben einer festen Verzinsung des angesparten Kapitals, erstmals nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne (in der Regel drei Jahre) zusätzlich eine Prämie in Höhe von 3 % der im ab­gelaufenen Sparjahr eingezahlten Beträge.

[28.05.2019] Kündigungs­gründe für Arbeits­verhältnisse gibt es viele. Sie müssen aber tatsächlich gegeben sein, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Fingiert dagegen ein Arbeitgeber Kündigungs­gründe, um unliebsame Betriebs­rats­mitglieder loszuwerden, können sich diese mitunter über eine Entschädigungs­zahlung freuen.

[27.05.2019] Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgas­skandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungs­entschädigung oder auch Nutzungs­vorteil zu zahlen habe (Urteil LG Duisburg vom 16.05.2019, Az. 8 O 106/18).