[20.09.2019] Die Vorreiter im Abgas­skandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rück­zahlung des Kaufpreises auch für neuere Diesel­fahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist.

[19.09.2019] Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalt­einrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Land­gerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18).

[18.09.2019] Wenn es zwischen dem Management und den Gesellschaftern in einer GmbH zu einem handfesten Konflikt kommt und die Auseinander­setzungen nicht einvernehmlich gelöst werden können, folgen in aller Regel Zwangs­maßnahmen gegen die Geschäfts­leitung.

[16.09.2019] Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass unzählige Fahrzeuge von VW und den Tochter­unternehmen illegale Abschalt­einrichtungen enthielten. Die manipulierte Software sorgte dafür, dass der Schadstoff­ausstoß der Fahrzeuge im realen Straßen­verkehr deutlich höher war, als von den Behörden und den Käufern dieser Fahrzeuge angenommen.

[13.09.2019] Die EU Business Services Ltd. stellt Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern eine Rechnung wegen eines Eintrags im EU Business Register unter www.eubusinessregister.org

[12.09.2019] Schon im Januar 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Diesel­motoren der Schadstoff­klasse Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung angeordnet. Passiert ist seitdem allzu nicht viel.

[11.09.2019] Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Muster­feststellungs­klage gegen VW angeschlossen. Das Muster­verfahren wird am 30. September 2019 am Oberlandes­gericht Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadens­ersatz­ansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich.

[10.09.2019] Der Tischler­betrieb wächst, und so wird über zwei Generationen aus einem Meister­betrieb mit einem Gesellen und einem Lehrling ein gutgehendes mittel­ständisches Unternehmen mit 30 Arbeit­nehmern, vielen Maschinen und laufender Möbel­fertigung. Ist damit die Grenze zum Industrie­betrieb überschritten?

[09.09.2019] Stellt der in der Eigen­kündigung des Arbeit­nehmers enthaltene sogenannte „Abkehrwille“ einen Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber dar? Die Richter des Arbeits­gerichts in Siegburg verneinten dies. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahme­fälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne.

[06.09.2019] In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungs­verfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0 l Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweis­beschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigeng­utachtens über die Implementierung zweier Abschalt­einrichtungen angekündigt (17 U 257/18 und 17 U 294/18).

[05.09.2019] Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer frist­gerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei Briefen von Behörden die sogenannte Zugangs­fiktion. Nach dieser gilt der Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post per se als Ihnen zugegangen.

[04.09.2019] Circa 10.000 Attacken mit Schad­programmen, sogenannter Finanz-Malware, wurden in der ersten Jahres­hälfte dokumentiert. Dabei versuchen die Angreifer, Zugangsd­aten zum Online-Banking, Konto- und Kredit­karten­nummern und inzwischen sogar Krypto­währungen wie Bitcoin abzugreifen. Die Angriffe richten sich auf Bankkunden aber auch auf die Banken selbst.

[03.09.2019] Dass die Erb­schafts­steuer unter dem Gesichts­punkt der Kosten für die Erstellung einer Steuer­erklärung gemindert werden kann, hat nun das Finanz­gericht Baden-Württemberg fest­gestellt. Danach können die vom Erben für die Erstellung von Steuer­erklärungen gezahlten Steuer­beratungs­kosten die Erbschaft­steuer mindern, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt werde, so die Richter.

[02.09.2019] Ausbildung, duales Studium, Fortbildung und Weiterbildung im Beruf – das alles kostet viel Geld. Wenn der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligt oder sie übernimmt, hat er ein Interesse daran, dass der Arbeitnehmer nach Ende der Fortbildung weiter in der Firma bleibt, und nicht mit den vom Betrieb bezahlten Zusatzqualifikationen weiterzieht. Deshalb soll der Arbeitnehmer zuvor eine Rückzahlungsvereinbarung abschließen. Dies ist unter gewissen Voraussetzungen auch zulässig.

[30.08.2019] Nachdem Pkw der Marke Mercedes Benz bereits in den letzten Monaten durch Abschalt­vorrichtungen aufgefallen sind, sind nach Medien­berichten nunmehr auch Lkw des Typs Actros in den Fokus gerückt.

[29.08.2019] Das Frankfurter Oberlandes­gericht spricht getrennter Ehefrau Anspruch auf Trennungs­unterhalt zu, obwohl die Parteien während der gesamten Ehe nicht zusammengelebt hatten.

[28.08.2019] Um zahlungswunwillige Kunden weiter unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, hat die BIZ-ZONE d.o.o. die unserer Kanzlei wohlbekannte National Inkasso GmbH beauftragt.

[27.08.2019] Immer wieder fordern die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beiträge für Arbeiten, die kaum jemand außerhalb des Sozialkassenrechts als „baulich“ bezeichnen würde - zum Beispiel Recycling und Entsorgung.