[18.11.2019] Gebiets­absprachen und Preis­absprachen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen erhebliche Kartell­verstöße dar und werden immer häufiger von den Kartell­ämtern geahndet. Die Unternehmens­leitung muss daher unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheits­strafen sowie Schadens­ersatz­forderungen von Kartell­geschädigten im Blick haben und diese Folgen vermeiden. Hierzu wird Know- How gebraucht, was genau gegen das Kartell­verbot verstößt.

[15.11.2019] Alles richtig gemacht. So scheint es zumindest, denn für die Gläubiger in den insgesamt vier P&R-Insolvenz­verfahren gibt es derzeit gute Nachrichten: Sie können nach Abschluss von Vergleichs­vereinbarungen nun mit ersten Abschlags­zahlungen rechnen. Es kam zu einer Einigung zwischen der Insolvenz­verwaltung und den Gläubiger­ausschüssen in Bezug auf die Vergleichs­vereinbarungen.

[14.11.2019] Unter dem Stichwort asset protection sind familien­rechtliche Regelungen ein Instrument zum Schutze des Vermögens allgemein und des Unternehmens im Besonderen. Im Falle der Heirat sollten sich Unternehmer daher über die Möglichkeiten eines Ehe­vertrages informieren.

[13.11.2019] Auch bei einer Abfindung, die im Arbeits­rechts­streit nach einer Kündigung erzielt worden ist, langt der Fiskus zu. Man kann den Steuer­anteil jedoch drücken, wenn man die hier beschriebenen Regeln zu seinen Gunsten nutzt.

[12.11.2019] Vom kommerziellen Werbeplakat bis zum privaten Post bei Instagram. Bilder und Fotos werden in Zeiten der Digitalisierung von Nutzern en masse genutzt und gepostet. Hinter den Bildern und Fotos liegen jedoch die Urheber­rechte des jeweiligen Rechte­inhabers des Bildes, die nicht selten vom Verwender des Bildes unbeachtet bleiben.

[11.11.2019] Juristisch handelt es sich bei dem Stinke­finger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der raus­gestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßen­verkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

[08.11.2019] Tritt ein Todesfall ein, betrifft das nicht nur die Familie und den Freundes­kreis des Verstorbenen. Auch das Finanzamt hat ein unmittelbares Interesse, vom Sterbefall zu erfahren.

[07.11.2019] Der Präsident des Berufs­verbandes der Kinder- und Jugend­fachärzte, Thomas Fischbach, fordert, Werbung für Süßigkeiten wie Milch­schnitte oder Kinder­schokolade zu verbieten. Es handele sich um Werbung für „Kinder­nahrungs­mittel“, die es für sich genommen als Kategorie gar nicht gäbe.

[06.11.2019] Das Sozial­gericht Osnabrück hat entschieden, dass Arbeit­nehmer die auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke wählen, bei einem Unfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. (AZ: S 19 U 251/17)

[05.11.2019] Handelt es sich bei dem sogenannten Thermo­fenster, das Daimler bei der Abgas­reinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalt­einrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH.

[04.11.2019] Soweit Sie Ihre Anschluss­finanzierung wegen einer fehler­haften Widerrufs­belehrung/unzureichenden Wider­rufs­information widerrufen wollen, ist eine vorherige anwaltliche Prüfung geboten.

[01.11.2019] Das Landgericht Kiel hat im Abgas­skandal mit Urteil vom 9. Oktober 2019 erneut konsequent verbraucher­freundlich entschieden (Az.: 11 O 153/18). Der Käufer eines Skoda Yeti erhält den Kaufpreis plus 4 Prozent Zinsen ohne Abzug einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilometer erstattet.

[31.10.2019] Es kommt häufig vor, dass Bau­unternehmen oder ein Handwerks­betrieb Sub­unternehmer unter Vertrag nehmen, um ein größeres Bauprojekt abwickeln zu können. Dass damit die Nach­unternehmer­haftung als großes Risiko verbunden sein kann, wird häufig unterschätzt.

[30.10.2019] In einer komplexer werdenden Welt werden auch die Rechte und Pflichten eines Vorstandes zunehmend komplexer. Die Kenntnis von den Rechten und Pflichten eines Vorstandes ist für eine Vermeidung von Haftungs­risiken - die im Interesse beider Seiten liegt - essentiell.

[29.10.2019] Was passiert, wenn im Rück­spiegel plötzlich ein Kranken­wagen mit Blaulicht und Sirene auftaucht und man keinen Platz zum Ausweichen hat? Muss man da noch aufs Tempolimit achten?

[28.10.2019] Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.

[25.10.2019] Gelten Geschwindigkeits­begrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen dieser Tage fallen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Brandenburg auseinandersetzen (Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)).

[24.10.2019] Bislang ist die von vielen befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben. Trotzdem steht das Thema Ab­mahnbarkeit von Datenschutz­verstößen weiterhin auf der Tages­ordnung und beschäftigt nicht nur Unternehmen und Webseiten­betreiber, sondern vermehrt auch die deutschen Gerichte.