[11.12.2019] VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalt­einrichtung zum Einsatz kommt, stets zurück­gewiesen.

[10.12.2019] Die SOKA-BAU kann sich nicht einfach zu einer Betriebs­prüfung anmelden und dem Arbeitgeber einen Prüfer vorbeischicken, so wie die Deutsche Renten­versicherung oder das Finanzamt es können. Als eine tarifliche Sozialkasse hat sie weniger Rechte in dieser Beziehung als die Träger der gesetzlichen Sozial­versicherung beispiels­weise.

[09.12.2019] Darf man das Gelände einer Tankstelle nutzen, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen?

[06.12.2019] Die S&M Marketing GmbH hat die demanda Forderungs­management GmbH mit dem Forderungs­einzug beauftragt.

[05.12.2019] Der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter, der das erste Urteil des Ober­landes­gerichts Stuttgart gegen VW erstritt, will nun möglichst vielen in der Muster­feststellungs­klage “gefangenen” VW-Eigentümern eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnen.

[04.12.2019] Arbeitgeber müssen Beschäftigte vor dem Verfall des Urlaubs­anspruches unmiss­verständlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist, da er ansonsten verfällt (Bundes­arbeits­gericht, Urteil vom 19.02.2019, Az: 9 AZR 541/15).

[03.12.2019] Verheiratete und eingetragene Lebens­partner können gemeinsam in einem Testament durch ein sogenanntes gemein­schaftliches Testament ihren letzten Willen festlegen.

[02.12.2019] VW hat im Abgas­skandal vor einem weiteren Oberlandes­gericht eine herbe Niederlage kassiert.

[29.11.2019] Vor einem Unter­nehmens­kauf wird das Unternehmen regelmäßig auf „Herz und Nieren“ geprüft, um Risiken die mit dem Unter­nehmens­kauf einhergehen, zu kennen und spätere Überraschungen zu vermeiden. Diese Über­prüfung – auch Due Diligence genannt – sollte gründlich vorbereitet und sorgfältig durch­geführt werden und kann je nach Größe des Unternehmens erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

[28.11.2019] Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiter­fährt, ohne den Unfall zu melden begeht Fahrer­flucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies gilt auch bei kleinsten Zusammen­stößen mit geringen Schäden.

[27.11.2019] Die Bestellung eines Insolvenz­verwalters ist im Rahmen eines Insolvenz­verfahrens nicht unbedingt notwendig. Das insolvente Unternehmen kann im Falle der Eigen­verwaltung auch durch das bisherige Management fortgeführt werden.

[26.11.2019] „Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufs­jokers bei Auto­finanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechts­anwälte aus Stuttgart klar.

[25.11.2019] Als Rechts­anwälte und Steuer­berater haben wir diesen Blogbeitrag zur Erbschaft­steuer für Sie erstellt, um Sie über die Möglichkeiten der Gestaltung der Erbschaft­steuer im Fall einer Erbschaft oder für den Fall der frühzeitigen Über­tragung des Familien­vermögens auf die nächste Generation aufzuklären.

[25.11.2019] Die Ottenbacher Verlags GmbH stellt Rechnungen für Anzeigenverträge, die durch die KVG Reklam vermittelt wurden.

[22.11.2019] Gerät die GmbH in eine Krise oder sogar Insolvenz, gelten strikte Pflichten für die Geschäfts­führung. Bei Nicht­beachtung drohen erhebliche Haftungs­risiken.

[22.11.2019] Hat Ihr Betrieb von der Urlaubs­kasse der Bau­wirtschaft – ULAK (SOKA-Bau) – einen Mahn­bescheid bekommen? Sie sind nicht der Einzige – nach einer monate­langen Phase, während der offenbar kaum geklagt wurde, ist man in Wiesbaden, dem Sitz der SOKA-Bau, in Bezug auf das Mahnb­escheids­wesen nun offenbar wieder sehr aktiv.

[21.11.2019] Die Komplexität des Steuer­rechts bringt es mit sich, dass ein Steuer­betrug schnell begangen ist. Die jeweilige Begehungs­weise hängt dabei von der jeweiligen Lebenssituation und den Einkünften des jeweiligen Täters ab.

[20.11.2019] Sie sind Arbeit­nehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungs­frist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht gefallen lassen!