[21.01.2020] Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 Euro (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18).

[20.01.2020] Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Über­weisung bestätigt und das über­wiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person.

[17.01.2020] Der Abgas­skandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort.

[16.01.2020] Für die Anleger der LeaseTrend AG, Oberhaching gab es vor Weihnachten eine böse Überraschung. Den Anlegern wurde die Beteiligung gekündigt. Gleich­zeitig sollen sie Ausschüttungen zurück­zahlen.

[15.01.2020] SOKA-Bau, Malerkasse, SOKA-Gerüst, SOKA-Dach und EWGaLa: Dahinter verbergen sich tarifliche Sozial­kassen für den Bau- und Handwerks­bereich. Wenn ein Betrieb dem entsprechenden Tarifvertag „unterfällt“, ist er gegenüber der jeweiligen SOKA beitrags­pflichtig.

[14.01.2020] Den Einsatz unzulässiger Abschalt­einrichtungen bei der Abgas­reinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekannt­werden des VW-Abgas­skandals im Herbst 2015 wurden Abgas­manipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen.

[13.01.2020] Die deal UP beauftragt die ETI experts GmbH mit Inkasso­dienst­leistungen.

[10.01.2020] Erst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

[09.01.2020] Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Stimmen diese Voraussetzungen nicht, kann der Vermieter schadensersatzpflichtig werden.

[08.01.2020] Rechtsanwalt Albrecht König droht in Sachen „Das Gelbe Verzeichnis“ mit Einleitung eines Gerichts­verfahrens.

[07.01.2020] Mit dem durch unsere Anwalts­kanzlei erstrittenen Urteil hat das LG Ulm am 16.12.2019 völlig zu Recht bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungs­verbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online­glücks­spiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt.

[06.01.2020] Der Bundes­gerichts­hof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wer Konto­inhaber eines Sparkontos ist und wer hierüber gegenüber der Bank folglich als Berechtigter verfügen darf und Abhebungen vornehmen und für sich behalten darf (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18).

[23.12.2019] Ein Grundstück erwirbt man durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch. Es gibt also streng genommen keinen „Immobilien-Share Deal“.

[20.12.2019] Für Unternehmer und Handels­vertreter taucht immer wieder die Frage auf, wie der Handels­vertreter­vertrag beendet werden kann, insbesondere durch Kündigung, und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des Handels­vertreter­vertrages knüpfen sich auch immer diverse wirtschaftliche Folgen an, insbesondere mit Blick auf einen Ausgleichs­anspruch des Handels­vertreters.

[19.12.2019] Nach einem Behandlungs­fehler bei einer Nasenbein-OP erlitt ein junger Mann schwere Hirn­schäden. Laut einer Entscheidung des Land­gerichts Gießen - Az.: 5 O 376/18 - hat er Anspruch auf insgesamt 800.000 Euro Schmerzens­geld. Damit zählt die Summe zu den höchsten, die ein deutsches Gericht in solchen Fällen bisher für angemessen hielt.

[18.12.2019] Mittlerweile bieten viele Kredit­institute zur Identifizierung der Kunden unter anderem bei Konto­eröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an.

[17.12.2019] VW kann den Abgas­skandal nicht abschütteln. Am 3. Dezember 2019 ließ die Staats­anwaltschaft Braunschweig die Geschäfts­räume der VW-Zentrale in Wolfsburg durchsuchen. Das Augenmerk der Ermittler gilt dabei dem Dieselmotor des Typs EA 288.

[16.12.2019] Die Aktiva­inkasso GbR wurde von der SWE Netz GmbH mit dem Einzug offener Forderungen beauftragt.