[19.07.2023] „Es ist eine Fest­beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“ So lautete der entscheidende Satz im Arbeits­vertrag eines Kochs, der seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung von fast 7.700 Euro an Lohn verklagte. Er wollte für Vollzeit-Arbeit bezahlt werden, obwohl er auf Abruf und weniger als Vollzeit gearbeitet hatte. Das Bundes­arbeits­gericht konnte er davon nicht überzeugen.

[12.07.2023] Auch ein Versäumnis­urteil über eine Erb­unwürdigkeit ist für ein folgendes Erbscheins­verfahren bindend. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem aktuellen Beschluss.

[15.06.2023] Im Auftrag der Werbe­agentur AC Media Ltd. stellt die print on demand GmbH Rechnungen wegen eines Anzeigen­vertrags. Es geht um eine Werbe­anzeige in einer Bürgerinfo-Broschüre, die mit Kosten in Höhe von regelmäßig ca. 1.400 Euro verbunden ist.

[07.06.2023] Schwere Niederlage für Opel im Abgas­skandal. Das Verwaltungs­gericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 fest­gestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Diesel­modelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20).

[16.05.2023] Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucher­zentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungs­krankheiten irre­führend ist. In diesem Beitrag beleuchten wir, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat.

[04.05.2023] Laut einer Klausel in den Darlehens­verträgen der Mercedes-Benz Bank treten Autokäufer beim Abschluss des Kredits das Recht ab, Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Das betrifft auch Schaden­ersatz­klagen im Diesel­skandal.

[25.04.2023] BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufs­genossen­schaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebs­prüfung.

[24.03.2023] Fiat muss im Abgas­skandal Wohnmobile Schaden­ersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22).

[13.03.2023] Obwohl allgemeine Geschäfts­bedingungen zum Schutz aller Vertrags­partner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolper­stein werden.

[08.02.2023] Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgas­skandal zu Schaden­ersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalt­einrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daher müsse Opel Schaden­ersatz leisten, entschied das Gericht mit Urteil vom 30.12.2022 (Az.: 2 O 200/22).

[02.02.2023] Das Bundes­arbeits­gericht urteilte im Dezember zur Frage, wann die Verjährung von Urlaubs­ansprüchen bzw. Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen eintritt. Nähere Informationen zum Urteil und dem anwendbaren Arbeits­recht gibt es in diesem Artikel.

[17.01.2023] Im Auftrag einer Global Media GmbH LLC stellt die ProConcepta GmbH an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags.

[12.01.2023] Das Kredit­karten­unternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an.

[06.01.2023] Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro gewähren.

[21.12.2022] Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundes­arbeits­gericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung unmiss­verständlich bekräftigt.

[16.12.2022] Inzwischen mehren sich auch die verfassungs­rechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungs­rechts. Allein um die Feststellungs­bescheide der Finanz­ämter und die Steuer­bescheide der Gemeinden offen zu halten, soll gegen die Feststellungs­bescheide Einspruch eingelegt und gegen die Steuer­bescheide Widerspruch erhoben werden.

[12.12.2022] Nach einer Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheits­bewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungs­widrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14).

[29.11.2022] Die Geschichte des Diesel-Abgas­skandals muss nach Berichten des Nachrichten­magazins Der Spiegel und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 17. November 2022 neu geschrieben werden.