[16.05.2023] Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucher­zentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungs­krankheiten irre­führend ist. In diesem Beitrag beleuchten wir, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat.

[04.05.2023] Laut einer Klausel in den Darlehens­verträgen der Mercedes-Benz Bank treten Autokäufer beim Abschluss des Kredits das Recht ab, Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Das betrifft auch Schaden­ersatz­klagen im Diesel­skandal.

[25.04.2023] BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufs­genossen­schaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebs­prüfung.

[24.03.2023] Fiat muss im Abgas­skandal Wohnmobile Schaden­ersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22).

[13.03.2023] Obwohl allgemeine Geschäfts­bedingungen zum Schutz aller Vertrags­partner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolper­stein werden.

[08.02.2023] Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgas­skandal zu Schaden­ersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalt­einrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daher müsse Opel Schaden­ersatz leisten, entschied das Gericht mit Urteil vom 30.12.2022 (Az.: 2 O 200/22).

[02.02.2023] Das Bundes­arbeits­gericht urteilte im Dezember zur Frage, wann die Verjährung von Urlaubs­ansprüchen bzw. Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen eintritt. Nähere Informationen zum Urteil und dem anwendbaren Arbeits­recht gibt es in diesem Artikel.

[17.01.2023] Im Auftrag einer Global Media GmbH LLC stellt die ProConcepta GmbH an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags.

[12.01.2023] Das Kredit­karten­unternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an.

[06.01.2023] Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro gewähren.

[21.12.2022] Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundes­arbeits­gericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung unmiss­verständlich bekräftigt.

[16.12.2022] Inzwischen mehren sich auch die verfassungs­rechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungs­rechts. Allein um die Feststellungs­bescheide der Finanz­ämter und die Steuer­bescheide der Gemeinden offen zu halten, soll gegen die Feststellungs­bescheide Einspruch eingelegt und gegen die Steuer­bescheide Widerspruch erhoben werden.

[12.12.2022] Nach einer Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheits­bewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungs­widrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14).

[29.11.2022] Die Geschichte des Diesel-Abgas­skandals muss nach Berichten des Nachrichten­magazins Der Spiegel und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 17. November 2022 neu geschrieben werden.

[24.11.2022] Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Ent­scheidung erreichen (die hoffentlich Vor­bild­funktion auch für andere Versicherungen hat).

[15.11.2022] Domenic Böhm ist Partner von SYLVENSTEIN Rechts­anwälte und Fachanwalt für Arbeits­recht. Er und sein Team sind darauf spezialisiert, Unternehmer bei der Führung ihres Unternehmens zu beraten. Dabei decken sie alle wichtigen Aspekte vom Vertrags­recht über das Arbeits­recht bis hin zum Medienrecht ab.

[09.11.2022] Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Krämer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impf­schäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter Virus­leugner zu begleiten.

[02.11.2022] Zwischen Abschluss des Darlehens­vertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kredit­vertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg.