[17.03.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wie wichtig es ist, am richtigen Gericht zu klagen.

[16.03.2020] Die Auto­vermietung Sixt ist für ihre ausgefallenen Werbe­sprüche bekannt. Doch nicht zum ersten Mal gibt es deswegen auch Streit.

[13.03.2020] Das EU Business Register geht unter Gewerbe­treibenden und Frei­berufler auf Kundenfang.

[12.03.2020] Bestimmte finanzielle Belastungen kann ein Steinmetz­betrieb sich nicht aussuchen, sie ergeben sich aus allgemein­verbindlichen Tarif­verträgen.

[11.03.2020] Mercedes muss im Abgas­skandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 26. Februar 2020 mitteilte, muss Daimler Modelle des Mercedes E 250 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen.

[10.03.2020] Eingereicht wurde die Klage von einer Gemeinde aus dem Emsland. Die Gemeinde war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen. Tatsächlich lebte jedoch nur noch ein einziger Mieter in dem Haus. Er nutzte für eine Monatsmiete von 40 Euro das gesamte Dach­geschoss des Hauses, obgleich er dort eigentlich nur eine von zwei Wohnungen angemietet hatte. Im Übrigen stand das Haus leer.

[09.03.2020] Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über die Marken­eintragung der Kino­komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Die Begründung des Markenamtes, eine Eintragung als Unionsmarke scheitere an einer Sitten­widrigkeit des Titels, reicht den Richtern des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) nicht.

[06.03.2020] Darlehens­nehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kredit­würdigkeits­prüfung der Bank bewilligt wurde, können das Darlehen jederzeit fristlos kündigen! Das Beste daran: Dabei ist keine Vor­fälligkeits­entschädigung geschuldet!

[05.03.2020] Immer mehr langjährige und gut verzinste Spar­verträge werden von den Sparkassen gekündigt.

[04.03.2020] Nicht jeder, der arbeits­unfähig ist, ist auch berufsunfähig. Wer die Leistung aus seiner Berufs­unfähigkeits­versicherung in Anspruch nehmen möchte, hat dem Versicherer zunächst seine Berufs­unfähigkeit darzulegen und nach­zuweisen. Sie erfahren im Folgenden, wo die Unterschiede bei Arbeits-, Berufs- und Erwerbs­unfähigkeit liegen. Vermeiden Sie so, dass Sie über Fallstricke stolpern.

[03.03.2020] Das Finanz­gericht Münster hat geurteilt, dass Prozess­kosten zur Erlangung von nachehelichem Unterhalt als Werbungs­kosten abzugs­fähig sind, wenn der Empfänger die Unterhalts­leistungen als sonstige Einkünfte versteuert.

[02.03.2020] Die Crucenia Inkasso & Datenschutz GmbH ist derzeit im Auftrag der GID-Gewerbe­informations­dienst UG tätig.

[28.02.2020] Geld zurück bei Flug­verspätung? Die Frage ist kurz, aber nicht einfach zu beantworten: Es kommt darauf an.

[27.02.2020] Wenn der Tierarzt eine falsche Diagnose stellt und dadurch ein Schaden an dem untersuchten Pferd verursacht wird, hat grund­sätzlich der Tierarzt Schadens­ersatz zu leisten. Die Haftung kann allerdings aus­nahmsweise entfallen.

[26.02.2020] Eigentlich war ein vollständiges Verbot von Online-Versand­apotheken bei verschreibungs­pflichtigen Medikamenten in Deutschland ins Auge gefasst worden. Davon musste die Koalition nun bereits Abstand nehmen.

[25.02.2020] Im VW-Abgas­skandal ist seit der Razzia der Staats­anwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Fokus gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolge­modell des Motortyps EA 189, der durch die Abgas­manipulationen bekannt geworden ist.

[24.02.2020] Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf diverser Audi-Modelle mit V-TDI Motoren angeordnet.

[21.02.2020] Die GID-Gewerbeinformationsdienst UG betreibt im Internet unter www.ihrgewerbeportal.de ein Branchen­verzeichnis für Gewerbe­treibende und Frei­berufler.