[19.05.2020] Bei der Durch­setzung der Widerrufs­rechte nach dem EuGH-Urteil zum Kaskaden­verweis vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) sehen sich die Verbraucher in Deutschland mit der Schutz­wirkung der gesetzlichen Muster­widerrufs­information (sog. Gesetz­lichkeits­fiktion) zugunsten der Banken konfrontiert.

[15.05.2020] Das Landgericht Mannheim bestätigte im Rahmen eines Eil­verfahrens den Versicherungs-schutz in der Betriebs­schließungs­versicherung, so ein Betrieb durch sog. “COVID-19-Allgemeinverfügung/ Rechts­verordnung“ geschlossen wurde.

[15.05.2020] Muss die einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen Staat der EU bei der Stufen­zuordnung im Rahmen der Einstellung im öffentlichen Dienst in Deutschland vollständig anerkannt werden (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L oder § 16 Abs. 2 TVöD)?

[13.05.2020] Befindet sich der Betrieb in Kurzarbeit, muss der Arbeitgeber beim Aussprechen einer betriebsbedingten Kündigung besonders sorgfältig vorgehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts. Es gilt zumindest für Betriebe mit regelmäßig mehr als zehn Arbeit­nehmern, für die der gesetzliche Kündigungs­schutz gilt.

[12.05.2020] Verkehrs­regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeld­katalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen erwischt hat?

[11.05.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Gerichts­verfahren informieren, aus welchem sich starke Argumente ergeben, um Glücksspiel­einsätze, welche über den Zahlungs­dienst­leister PayPal aber auch andere Zahlungs­dienst­leister wie Banken abgewickelt wurden, von diesen zurück zu verlangen.

[07.05.2020] Ihr Verbraucher­darlehen, welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflicht­angaben ermangelt, ist mit guten Erfolgs­aussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar.

[06.05.2020] Zur Entscheidung stand der Fall eines VW-Fahrers an, der sein Fahrzeug gebraucht erworben hatte und von VW Schadens­ersatz aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verlangte.

[05.05.2020] Immer wieder neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektions­krankheit Covid-19. Viele stellen sich nun die Frage: Was passiert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt – bin ich versichert?

[04.05.2020] Die GMI – Gesellschaft für Mahn- und Inkassowesen mbH ist uns im Zusammenhang mit der O.M.A. Verlags Marketing UG bekannt.

[30.04.2020] Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessens­konflikte auf Seiten des Maklers.

[29.04.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufs­unfähigkeit gegen die Continentale Lebens­versicherung AG vertreten haben.

[28.04.2020] Seit Beginn des Corona-Lockdown tauchen immer wieder Fragen auf, ob eine Kündigung von Verträgen möglich ist bzw. ob eine ausgesprochene Kündigung akzeptiert werden muss.

[27.04.2020] Eine Miet­minderung in der Corona-Krise allein wegen der Krise ist nicht möglich. Das gilt auch wenn man als Mieter wegen der Pandemie in finanzielle Schwierig­keiten gerät, da man z.B. in Kurzarbeit geschickt wurde oder Einnahmen aus selbst­ständiger Tätigkeit innerhalb kürzester Zeit eingebrochen sind. Als Mieter ist man nur zur Minderung der Miete berechtigt, wenn die Mietwohnung mangelhaft und der Mietmangel aus dem Verantwortungs­bereich des Vermieters stammt. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch kein Mietmangel im Sinne des BGB.

[24.04.2020] In Sachen “Ihr Gelbes Telefonbuch” können Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen wegen eines angeblichen Google Auffind­barkeit Vertrags erhalten. Hinter dem Vertrag steckt nichts weiteres als ein Eintrag in einem Branchen­verzeichnis im Internet. Es soll um einen Premium­eintrag auf der Seite www.ihrg­elbes­telefonbuch.de gehen. Aus dem Impressum der Internet­seite geht hervor, dass hinter “Ihr Gelbes Telefonbuch” eine Firma namens SN Marketing GmbH steckt.

[23.04.2020] Mehr oder weniger unbemerkt hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen den Rückruf für Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 5 schon im August 2018 angeordnet.

[22.04.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen.

[21.04.2020] Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Muster­feststellungs­klage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schaden­ersatz durch den Autokonzern.