[20.07.2020] Zwar ist es nicht so einfach, doch auch im Familien- und Bekannten­kreis ist Vorsicht bei einer potenziellen Anlage­beratung geboten.

[17.07.2020] Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich für beide Partner sehr schnell die finanzielle Frage: Zwei getrennte Haushalte verursachen höhere Kosten als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Um Härten bei Ehepartnern mit unterschiedlichen Einkommen abzumildern, sieht das Gesetz verschiedene Unterhaltsansprüche vor.

[16.07.2020] Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftat­bestand, der in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheits­strafe sanktioniert wird. Ziel dieser Regelung ist, das Ein­schleusen von Vermögens­gegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitäts­formen in den legalen Finanz- und Wirtschafts­kreislauf zum Zwecke der Tarnung zu unterbinden.

[15.07.2020] Eine vom Arbeitgeber veranlasste amts­ärztliche Untersuchung wegen wieder­holter Arbeits­unfähigkeit, darf ein Arbeit­nehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausen­lassen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020, veröffentlichten Urteil entschieden und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19).

[14.07.2020] Mieter von Gewerbe­flächen – besonders im Einzel­handel – traf die Corona-Krise in der Phase des striktesten Lockdowns im März und April 2020 besonders hart: Umsätze brachen massiv ein, weil geöffnet bleiben durfte, aber der Ausgang massiv beschränkt war. Oder aber Umsätze fielen komplett weg, da z.B. Laden­geschäfte gar nicht geöffnet werden durften.

[13.07.2020] Über 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bau­wirtschaft nachzahlen. Als Sub­unternehmer eines Fertig­garagen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montage­bauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.

[10.07.2020] Was war geschehen? 574 Geschädigte erhoben in österr­eichischen Bundesland Kärnten vor dem Landes­gericht Klagenfurt eine dort mögliche Sammelklage.

[09.07.2020] Rechnung wegen einer Info­broschüre

[08.07.2020] Kleiner Leitfaden zur aktuellen Situation rund um Bußgelder und Fahrverbote

[07.07.2020] Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungs­vertrag wieder aufzuheben? Dies hat das LarbG Mecklenburg-Vorpommern bejaht (vgl. Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2020 – 5 Sa 173/19 –, juris).

[06.07.2020] Wer mit dem Lebens­partner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der Lebens­gemeinschaft oftmals mit dem Problem konfrontiert, dass bei der Übernahme des Mit­eigentums­anteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehens­vertrages und Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt werden, wenn der Bank stattdessen ein Ersatz­darlehens­nehmer (Schuldner­wechsel) angeboten werden kann.

[03.07.2020] „Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgas­skandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG weltweit für konsequent.

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

[01.07.2020] Viele Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter und andere Gewerbe­treibende haben eine Betriebs­unterbrechungs­versicherung abgeschlossen. Was ist, wenn die Versicherung nicht zahlt? Richter stehen auf der Seite der Versicherten. Wir zeigen, was Ihnen zusteht und wie Richter das Urteil begründen!

[30.06.2020] Wird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom Gesetzgeber (§ 550 BGB) vorgeschrieben ist, nicht gewahrt wird.

[29.06.2020] Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit oder ohne Verweis auf die Corona-Krise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Dann sollten Sie nicht zögern, das Verhalten Ihres Arbeit­gebers auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen.

[26.06.2020] Kundenfang der LS Marketing GmbH mit “Ihr Regionales Telefonbuch”

[25.06.2020] Das Auftragen von Be­schichtungen kann zur Beitrags­pflicht in der SOKA-Bau führen, wenn die Sprüh­coatings vor allem an Gebäuden oder im Rahmen von Tiefbau- und Wasserbau­arbeiten erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg gefällt hat.