[30.09.2020] Ein bereits am dritten Arbeitstag Un­entschuldigtes Fehlen eines Arbeit­nehmers im neuen Job ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Auch während der Probezeit darf in einem solchen Fall die gesetzliche Kündigungs­frist nicht abgekürzt und auf eine Abmahnung verzichtet werden, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Donnerstag, 24.09.2020, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 Sa 72/20).

[29.09.2020] Daimler ist im Abgas­skandal erstmals von einem Oberlandes­gericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schaden­ersatz leisten muss (Az.: 8 U 8/20). Grund ist eine unzulässige Abschalt­einrichtung, die in Form einer Kühlmittel-Soll­temperatur-Regelung in dem Fahrzeug zum Einsatz kommt.

[28.09.2020] Kapital­anleger haben der Kölner Firma Bonus.Gold GmbH 45 Millionen Euro für Goldkäufe anvertraut, doch das Unternehmen ist aktuell nicht erreichbar.

[25.09.2020] Das Branchen­verzeichnis “firmen­verlag24…gesucht gefunden” wird von der DBV Verlags­gesellschaft mbH betrieben. Zu finden ist das Verzeichnis im Internet unter der Adresse www.firmen­verlag24.de.

[24.09.2020] Mit dem Ende der Urlaubszeit und wieder ansteigenden Corona-Infektions­zahlen, die verstärkt auf Reise­rückkehrer aus Risiko­gebieten zurück­geführt werden, ergeben sich auch im Arbeits­recht ganz neue Fragen: Darf ein Arbeitgeber fragen, wohin seine Mitarbeiter in den Urlaub fahren? Kann der Arbeitgeber private Reisen in Risiko­gebiete sogar verbieten? Was ist mit der Lohn­fort­zahlung für Reise­rückkehrer in Quarantäne?

[23.09.2020] Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor.

[22.09.2020] Zurzeit zerbricht sich die ganze online-welt um genau diese Frage den Kopf. Können Krypto­währungen als Währung angesehen werden? Darunter ist der Bitcoin wohl die bekannteste aller Krypto­währungen. Er beruht auf die Blockchain-Technologie und wird als online Zahlungs­system angesehen.

[21.09.2020] Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbs­minderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akten­einsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Renten­versicherung ihre Ent­scheidung getroffen hat.

[18.09.2020] Nord­deutsche Medien UG stellt für Medien­zentrale Verlag Service Rechnungen

[17.09.2020] Negative Bewertungen zum eigenen Unternehmen im Internet sind nicht nur ärgerlich, sondern können sich auch geschäfts­schädigend auswirken. Daher ist es regelmäßig von großem Interesse für die Betroffenen, dass ungerechtfertigte Bewertungen möglichst schnell gelöscht werden. Mehrfach wurde nun gerichtlich bestätigt, dass darauf ein durch­setzbarer Anspruch besteht.

[16.09.2020] Schließt man mit einem Kredit­institut einen Darlehens­vertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kredit­instituts auf Zahlung einer sogenannten Nicht­abnahme­entschädigung gegeben sein.

[15.09.2020] Bislang war im Abgas­skandal immer von Diesel-Fahrzeugen die Rede. Doch nun gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es bei der VW-Tochter Audi nicht nur einen Diesel­skandal gibt, sondern auch bei Benzinern Abgaswerte manipuliert wurden. Konkret geht es um einen Audi Q5 TFSI 2.0, Baujahr 2015, mit der Abgasnorm Euro 6.

[14.09.2020] Die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) scheint ein neues Betätigungs­feld entdeckt zu haben: In letzter Zeit erhält die Meides Rechts­anwalts­gesellschaft verstärkt Anfragen von Einzel­unternehmern aus dem Baubereich mit nur einem oder wenigen Beschäftigten. Manche sind sogar Solo-Selbst­ständige -Betriebe ohne Arbeit­nehmer -, trotzdem fragt die SOKA-Bau bei Ihnen an.

[11.09.2020] Bei der Aktuelle Bürger Infomedien GmbH (kurz: ABI GmbH) handelt es sich um eine Werbe­agentur, welche nach eigenen Angaben eine Bürgerinfo-Faltbroschüre herausgibt oder Erste-Hilfe-Wandkästen aufstellt. In den Werbeobjekten können Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten. Welche Leistung die ABI GmbH aber genau erbringt, ist unklar.

[10.09.2020] Diese Frage stellen sich momentan wohl nicht nur Betroffene in aktuellen oder schon abgeschlossenen Bußgeld­verfahren, sondern wohl alle Verkehrs­teilnehmer

[09.09.2020] In der Corona-Krise haben Gewerbe­mieter und Pächter in erster Linie das Recht (gehabt), Miet- bzw. Pacht­zahlungen zu stunden. Das bedeutet: Mieter dürfen Miete oder Pacht später zahlen. Eine Miet­minderung wegen „Mietmangel Corona“ ist allerdings nicht möglich. Deshalb müssen die gestundeten Beträge vollständig nachbezahlt werden. Das entsprechende Gesetz aus dem April 2020 verhindert lediglich, dass der Vermieter / Verpächter wegen offener Miet- oder Pacht­zahlungen außer­ordentlich kündigen kann.

[08.09.2020] Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeit­nehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risiko­gebiet arbeits­rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Gerade in Zeiten der Pandemie stellt sich sowohl für die Arbeitgeber als auch für Arbeit­nehmer eine besondere Heraus­forderung hinsichtlich der Thematik Urlaubs­gewährung.

[07.09.2020] Sind Fahrzeiten der Mitarbeiter bezahlte Arbeits­zeiten, fallen sie ins Privatleben oder stellen sie sogar Ruhezeiten dar?