[07.03.2016] Das Jungend­straf­recht ist ein besonderes Strafrecht für junge Täter. Doch für wen genau gilt es?

[06.03.2016] Sehr häufig werden Paket­sendungen beim Nachbarn abgegeben. Was ist dabei zu beachten? Wer haftet bei Verlust oder Beschädigung des Pakets?

[04.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die generelle Verkürzung der Verjährungs­frist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem Emissions­prospekt unzulässig ist (BGH, Urteil vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14).

[04.03.2016] Im Internetverzeichnis oertlichesbranchenportal.de droht ein kostenpflichtiger Premiumeintrag.

[03.03.2016] Die bundesweit einheitlich geregelte Pfändungstabelle regelt das Existenzminimum, das dem Schuldner im Fall der Pfändung seines Arbeitseinkommens verbleibt. Wir erklären, wie hoch die Pfändungsgrenzen sind und was bei drohender Pfändung zu beachten ist.

[03.03.2016] Schiffs­fonds der Hartmann-Reederei sind zu Jahres­beginn von einer Pleitewelle erfasst worden. Über die Gesellschaften der MS Cuxhaven, MS Flensburg, MS Husum und MS Köln wurden am Amtsgericht Delmenhorst die vorläufigen Insolvenz­verfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19 bis 22/16). Anleger konnten sich zwischen 2007 und 2010 an den Schiffs­fonds beteiligen.

[03.03.2016] Ob eine Miet­kürzung wegen Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung auch im Fall von nicht giftigem Schimmel in Frage kommt, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich bewertet. Die Rechtsprechung hat auch keine allgemein­gültigen Vorgaben darüber entwickelt, wann eine bestimmte Schimmelpilz­konzentration als toxisch einzustufen ist.

[03.03.2016] Das Oberlandes­gericht Brandenburg hat einer Klägerin Schadens­ersatz in Höhe von 45.000,00 Euro aus der Vertrags­verletzung in Form von groben Behandlungs­fehlern an ihrem Reitpferd zugesprochen. Die Tierärzte der zunächst beauftragten Tierklinik hatten es im Rahmen von zwei Kolik-Operationen unterlassen, das Pferd regelmäßig rektal zu untersuchen und dies zu dokumentieren (Oberlandes­gericht Brandenburg, Urteil vom 26.04.2012, Az. 12 U 166/10).

[02.03.2016] Zu der Frage, ob mehrere gleich­zeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu voll­strecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlage­beschluss zum BGH jüngst geäußert.

[01.03.2016] Die Eigen­bedarfs­kündigung sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. In meinem Fachartikel möchte ich erläutern, wann man als Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung vornehmen kann und in welchen Fällen eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgeschlossen ist. Letztlich beleuchte ich die Anforderungen an ein Kündigungs­schreiben wegen Eigen­bedarfs.

[01.03.2016] Die eno energy GmbH möchte die Laufzeit ihrer Anleihe um drei Jahre bis Juni 2019 verlängern. Darüber sollen die Anleger bei einer Gläubiger­versammlung am 25. Februar abstimmen.

[29.02.2016] Wenn der Hund beißt, haftet in der Regel sein Herrchen für die Folgen. Dies betrifft zum einen die finanziellen Folgen. Zum anderen kann ein Hundebiss auch strafrechtliche Konsequenzen für den Halter des Tieres nach sich ziehen. Wenn er den Hundebiss hätte verhindern können, kommt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Frage.

[29.02.2016] Steht die Polizei vor der Tür, um die Wohnung durchsuchen zu wollen, Gegenstände zu beschlag­nahmen oder sogar einen Haftbefehl durchsetzen zu wollen, gilt für Betroffene in erster Linie eines: Ruhe bewahren, Verteidiger informieren, Schweigen!

[29.02.2016] Für Mängel in der Wohnung wegen Schimmel gelten folgende Kategorien: Es gibt wahrnehmbaren und nicht wahrnehmbaren Schimmel; und es gibt giftigen (toxischen) und ungiftigen (nicht-toxischen) Schimmel.

[28.02.2016] Zwei Tierhalter, die einen Hund im Wald ausgesetzt haben, sind vom Amtsgericht Osnabrück wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz jeweils zu einer Geldstrafe von 800 bzw. 600 Euro verurteilt worden.

[27.02.2016] Wer glaubt, er könne seinen Wohnwagen oder sein Sommerauto in der kalten Jahreszeit einfach in die nächste Parklücke stellen und dort kostengünstig und in Sichtweite überwintern lassen, der verärgert nicht nur die Anwohner. Vielmehr riskiert so ein Dauerparker unter Umständen eine empfindliche Geldbuße.

[26.02.2016] Der BGH entschied mit Datum vom 20. Februar 2016 in einem weiteren Fall, wie eine Widerrufs­belehrung in Verbindung mit einem Immobilien­kredit aus­gestaltet sein muss, damit diese wirksam ist. Es ging um die Gestaltung der Widerrufs­belehrungen zweier Sparkassen.

[26.02.2016] Winterzeit ist Unfallzeit. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sicht­verhältnisse, die nicht selten zu einem Verkehrs­unfall führen. Jeder hofft natürlich, unfallfrei durch den Verkehr zu kommen. Dennoch sollten sich Autofahrer darüber Gedanken machen, was bei einem Unfall zu tun ist.