[03.03.2016] Schiffs­fonds der Hartmann-Reederei sind zu Jahres­beginn von einer Pleitewelle erfasst worden. Über die Gesellschaften der MS Cuxhaven, MS Flensburg, MS Husum und MS Köln wurden am Amtsgericht Delmenhorst die vorläufigen Insolvenz­verfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19 bis 22/16). Anleger konnten sich zwischen 2007 und 2010 an den Schiffs­fonds beteiligen.

[03.03.2016] Ob eine Miet­kürzung wegen Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung auch im Fall von nicht giftigem Schimmel in Frage kommt, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich bewertet. Die Rechtsprechung hat auch keine allgemein­gültigen Vorgaben darüber entwickelt, wann eine bestimmte Schimmelpilz­konzentration als toxisch einzustufen ist.

[03.03.2016] Das Oberlandes­gericht Brandenburg hat einer Klägerin Schadens­ersatz in Höhe von 45.000,00 Euro aus der Vertrags­verletzung in Form von groben Behandlungs­fehlern an ihrem Reitpferd zugesprochen. Die Tierärzte der zunächst beauftragten Tierklinik hatten es im Rahmen von zwei Kolik-Operationen unterlassen, das Pferd regelmäßig rektal zu untersuchen und dies zu dokumentieren (Oberlandes­gericht Brandenburg, Urteil vom 26.04.2012, Az. 12 U 166/10).

[02.03.2016] Zu der Frage, ob mehrere gleich­zeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu voll­strecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlage­beschluss zum BGH jüngst geäußert.

[01.03.2016] Die Eigen­bedarfs­kündigung sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. In meinem Fachartikel möchte ich erläutern, wann man als Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung vornehmen kann und in welchen Fällen eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgeschlossen ist. Letztlich beleuchte ich die Anforderungen an ein Kündigungs­schreiben wegen Eigen­bedarfs.

[01.03.2016] Die eno energy GmbH möchte die Laufzeit ihrer Anleihe um drei Jahre bis Juni 2019 verlängern. Darüber sollen die Anleger bei einer Gläubiger­versammlung am 25. Februar abstimmen.

[29.02.2016] Wenn der Hund beißt, haftet in der Regel sein Herrchen für die Folgen. Dies betrifft zum einen die finanziellen Folgen. Zum anderen kann ein Hundebiss auch strafrechtliche Konsequenzen für den Halter des Tieres nach sich ziehen. Wenn er den Hundebiss hätte verhindern können, kommt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Frage.

[29.02.2016] Steht die Polizei vor der Tür, um die Wohnung durchsuchen zu wollen, Gegenstände zu beschlag­nahmen oder sogar einen Haftbefehl durchsetzen zu wollen, gilt für Betroffene in erster Linie eines: Ruhe bewahren, Verteidiger informieren, Schweigen!

[29.02.2016] Für Mängel in der Wohnung wegen Schimmel gelten folgende Kategorien: Es gibt wahrnehmbaren und nicht wahrnehmbaren Schimmel; und es gibt giftigen (toxischen) und ungiftigen (nicht-toxischen) Schimmel.

[28.02.2016] Zwei Tierhalter, die einen Hund im Wald ausgesetzt haben, sind vom Amtsgericht Osnabrück wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz jeweils zu einer Geldstrafe von 800 bzw. 600 Euro verurteilt worden.

[27.02.2016] Wer glaubt, er könne seinen Wohnwagen oder sein Sommerauto in der kalten Jahreszeit einfach in die nächste Parklücke stellen und dort kostengünstig und in Sichtweite überwintern lassen, der verärgert nicht nur die Anwohner. Vielmehr riskiert so ein Dauerparker unter Umständen eine empfindliche Geldbuße.

[26.02.2016] Der BGH entschied mit Datum vom 20. Februar 2016 in einem weiteren Fall, wie eine Widerrufs­belehrung in Verbindung mit einem Immobilien­kredit aus­gestaltet sein muss, damit diese wirksam ist. Es ging um die Gestaltung der Widerrufs­belehrungen zweier Sparkassen.

[26.02.2016] Winterzeit ist Unfallzeit. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sicht­verhältnisse, die nicht selten zu einem Verkehrs­unfall führen. Jeder hofft natürlich, unfallfrei durch den Verkehr zu kommen. Dennoch sollten sich Autofahrer darüber Gedanken machen, was bei einem Unfall zu tun ist.

[26.02.2016] Dumm gelaufen. Oder besser: dumm gefahren. Wer in einen Unfall verwickelt wird, hat eine Menge Ärger am Hals, auch wenn es nicht seine Schuld war. Und im schlimmsten Fall ist der Wagen auch noch so beschädigt, dass er für eine Weile nicht mehr fahrbereit ist. Sich auf Kosten der gegnerischen Kfz-Versicherung einen Leihwagen zu nehmen, könnte aber nach hinten losgehen.

[25.02.2016] Schimmel­pilzarten werden von der Fachwelt in vier Risiko­gruppen (Risiko­gruppen 1-4) eingeteilt. Die Einteilung basiert auf § 3 der Biostoff­verordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheits­schutz bei Tätig­keiten mit biologischen Arbeits­stoffen).

[25.02.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die Verwendung von Muster­formularen für Widerrufs­belehrungen in Verbraucher­darlehens­verträgen weiterhin zulässig ist.

[25.02.2016] Nicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt.

[24.02.2016] Viele Fondsbeteiligungen stellen sich heute - aus den unterschiedlichsten Gründen - für den Anleger wirtschaftlich unbefriedigend dar; in vielen Fällen besteht die Befürchtung oder gar die Gewissheit, dass der Anleger den angelegten Betrag von dem Fonds/der Fondsgesellschaft nicht oder nicht mehr vollständig zurück erlangen kann.