[11.02.2021] Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- Euro erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen?

[09.02.2021] Regen­bogen­familien werden Familien genannt, bei denen Kinder bei zwei gleich­geschlechtlichen Partnern als eine Familie leben. Zwei als gleich­geschlecht­liches Paar zusammen­lebende Frauen kämpfen derzeit dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter anerkannt zu werden. Es gehe um eine rechtliche Gleich­stellung mit hetero­sexuellen Ehepaaren.

[05.02.2021] Fließen innerhalb der Familie oder im Bekannten­kreis Geld­beträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurück­gefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rück­forderung erfolgen kann.

[03.02.2021] Die Media Marketing Ltd. wickelt für die BIS Bürger Info Systeme D.O.O. Anzeigen­verträge ab

[01.02.2021] Nur ein paar Tage vor der Urteilsverkündung schloss die Allianz einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen. Dieser hatte den Versicherungskonzern auf Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung verklagt. Die Vergleichssumme wurde nicht bekanntgegeben.

[28.01.2021] Der BGH hat sich mit Beschluss vom 19. Januar 2021 erstmals zum Thermo­fenster bei Daimler geäußert (Az. VI ZR 433/19). Danach ist klar: Alleine die Verwendung eines Thermo­fensters bei der Abgas­rückführung begründet noch keine vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung.

[26.01.2021] Lockdown und Corona-Krise gehen weiter. Selbst Betriebe, die bisher ohne Kurzarbeit durch­gekommen sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken. Allerdings lässt sich Kurzarbeit nicht einfach anordnen, auch nicht bei großen wirtschaftlichen Schwierig­keiten. Hier geht es um ‘Kurzarbeit einführen per fristloser Änderungs­kündigung’.

[22.01.2021] Das Wohnraum­mietrecht in Deutschland ist im Vergleich zum Gewerbe­mietrecht gesetzlich relativ umfangreich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und stark von Mieter­schutz geprägt.

[21.01.2021] Am 27.10.2020 hat der BGH eine Ent­scheidung zum Widerruf von Auto­krediten gefällt, die viele offene Rechts­fragen endlich klärt. Für Verbraucher birgt die Ent­scheidung Vor- und Nachteile. Viele Verträge dürften aber danach noch widerrufbar sein und Bankkunden können wieder viel Geld sparen.

[19.01.2021] Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteils­reigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadens­ersatz aufgrund einer vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20).

[18.01.2021] Hallo, hier ist der Schornstein­feger! Diese freundliche Begrüßung hört man- Gott sei Dank – auch während der Pandemie! Immerhin geht es unter anderem um Brandschutz und damit um die Sicherheit ggf. zahlreicher Menschen­leben und auch Sachgüter.

[15.01.2021] Ein Testament muss eigen­händig geschrieben werden und unter­schrieben sein, wenn es nicht beim Notar errichtet wird. Die Vorgaben für ein gültiges Testament sind also überschaubar. Doch wenn der Erblasser mit seinem Werk nicht mehr zufrieden ist und nachträglich etwas streicht oder Ergänzungen macht, wird die rechtliche Situation komplizierter. Vor allem, wenn die Änderungen nur an einer Kopie des Originals vorgenommen werden.

[13.01.2021] Das EuGH-Urteil zu Abschalt­einrichtungen hat es in sich und stärkt die Rechte der Autokäufer im Abgas­skandal (Az.: C-693/18). Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2020 fest, dass Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich unzulässig sind und es davon nur wenige Ausnahmen gibt.

[11.01.2021] Hiernach kann das Arbeits­verhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertrags­teile die Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungs­frist nicht zugemutet werden kann.

[07.01.2021] Das Landgericht Möncheng­ladbach hatte Anfang November 2020 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Gewerbe­mieter für die Zeit der behördlichen Schließungs­anordnung seine Miet­zahlungen einstellte. Der Mieter hatte vom klagenden Vermieter Gewerbe­räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzel­handels­geschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiter­nutzung aufgrund der Corona-Pandemie untersagt wurde, stellte der Mieter die Zahlungen ein und begehrte zudem eine Änderung des Miet­vertrags gem. § 313 BGB. Daraufhin klagte der Vermieter die fehlenden Miet­zahlungen ein.

[06.01.2021] Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss, sollten Geschäfts­führung und Arbeit­nehmer­vertreter auch die Betrieb­liche Alters­vorsorge (betrAV) bedenken. Der Bezug von Kurz­arbeiter­geld wirkt sich auch auf Vorsorge­beiträge und Anwartschaften aus.

[05.01.2021] Wird ein Arbeit­nehmer gegen seinen Willen in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort versetzt, spricht man von einer Zwangs­versetzung.

[21.12.2020] Haben sie Probleme mit einem Mangel auf Ihrem neu gekauften Grundstück?