Laut Einschätzung des Bundesgerichtshofs sollen die Widerrufsinformationen für Verbraucher ausreichend sein, da die diesbezüglichen Gesetzestexte wie das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) frei verfügbar wären.
LG kritisierte Rechtsprechung des BGH
Das Landgericht Saarbrücken ist jedoch der Auffassung, dass die Formulierung in den Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ entgegen der BGH-Rechtsprechung ungeeignet ist, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu informieren. Dabei geht es in erster Linie um die folgende Formulierung:
„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat.“
Das Landgericht Saarbrücken hat nun beim EuGH nachgefragt, ob diese Widerrufsinformation klar und prägnant sei, und stellt damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs infrage.
BGH: Formulierung zur korrekten Verbraucherinformation geeignet
Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Formulierung geeignet sei, um Verbraucher korrekt zu informieren. Das Problem, auf das zahlreiche Rechtsexperten, und nun auch das Landgericht Saarbrücken, hinweisen: Die nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. grundsätzlich vorgeschriebenen Angaben, die ein Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, sind für den Verbraucher nicht verständlich.
Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird schon länger von Rechtsanwälten kritisiert. Das Landgericht Saarbrücken hat seine Zweifel an der Zulässigkeit nun wie folgt formuliert:
„Die für den Fristanlauf erforderlichen Pflichtangaben werden nicht vollständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. verwiesen, der seinerseits auf die Regelungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrerseits wiederum auf Regelungen des BGB verweisen. Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen (...) lesen (...).“
Selbst Rechtsexperten und sogar Gerichte sind an der Auslegung des „Kaskadenverweises“ gescheitert. So gibt es einige Urteile, in denen Gerichte Informationen fälschlicherweise als Pflichtangaben ausgelegt haben und umgekehrt.
Entscheidung durch EuGH mit Folgen
Jetzt muss der EuGH darüber entscheiden. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass der Kaskadenverweis ungeeignet ist, um Verbraucher korrekt über ihr Widerrufsrecht zu informieren, dann wären die Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen ab dem 11. Juni 2010 falsch und die jeweiligen Verträge könnten heute noch widerrufen werden.
Dementsprechend wäre dann auch das gesetzliche Muster falsch. Das wiederum wären dann gute Nachrichten für die Verbraucher. Denn die gesetzliche Regelung, der zufolge eine dem Muster entsprechende Regelung auch dann wirksam bleibt, wenn sie sich als fehlerhaft erweisen sollte, würde gegen die EU-Richtlinien verstoßen und wäre damit ebenfalls unwirksam.
Verbraucher könnten profitieren
Darlehensnehmer, die Verträge nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, könnten in dem Fall problemlos auf ein Darlehen mit Niedrigzins umfinanzieren. Darüber hinaus wäre auch eine vorzeitige Ablösung der Kredite möglich, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss. Sollte bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt worden sein, könnte der Darlehensnehmer diese von der Bank zurückfordern. Außerdem fiele die Nichtabnahmeentschädigung bei Forward-Darlehen weg.
Wir helfen Ihnen gerne!
Verbraucher sollten deshalb ihre Kreditverträge von einem qualifizierten Anwalt auf eine mögliche Widerrufbarkeit prüfen lassen. Wir stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich von uns beraten.
