Die DR Verwaltung AG verschickt an zahlungsunwillige Kunden ihres Deutschen Firmenregisters ein Schreiben, das mit „Letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung“ überschrieben ist. In dem Schreiben verlangt das Bonner Unternehmen unter Androhung einer Klageerhebung und damit verbundenen Mehrkosten, Zahlung des offenen Rechnungsbetrags. Zudem wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, der angeblich in ähnlich gelagerten Fällen das Zustandekommen eines Vertrags bejaht habe. Uns ist eine solche Rechtsprechung jedoch unbekannt. Der Hinweis dient unserer Ansicht nach vielmehr der Einschüchterung der Kunden, die einen ungewollten Eintrag im Deutschen Firmenregister erhalten haben.
Täuschung mit behördlich aussehendem Formular
Viele Gewerbetreibende hatten ein behördlich aussehendes Formular erhalten. Durch das Formular soll der Eindruck entstehen, dass eine Ergänzung oder Korrektur der Firmendaten zwingend erforderlich ist. Allein der Name und die Gestaltung der Internetseite www.ustid-nr.de macht einen amtlichen Eindruck. Unterstützt wird die Amtlichkeit dadurch, dass sich auf dem Formular ein Strichcode befindet und ein Aktenzeichen angegeben wird.
Eintrag im Deutschen Firmenregister mit Kosten verbunden
Im Fließtext des Eintragungsformulars versteckt sind die Kosten, die mit einem Eintrag im Deutschen Firmenregister verbunden sind. 398,88 Euro netto soll die Veröffentlichung der Firmendaten auf ustid-nr.de kosten und zwar jährlich. Ausgerichtet ist die Veröffentlichung auf zwei Jahre. Somit drohen Kosten von insgesamt fast 800,00 Euro netto. Zudem ist zu beachten, dass sich der Eintrag im Firmenregister um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht innerhalb von drei Monaten vor Vertragsablauf schrfitlich gekündigt wird.
Anwaltliche Hilfe
Wer daher ein Schreiben der DR Verwaltung AG wegen eines angeblich beauftragten Eintrags im Deutschen Firmenregister www.ustid-nr.de erhalten hat, sollte daher nicht vorschnell zahlen, sondern sich am besten zuerst an einen Anwalt wenden.
Lesen Sie hier unseren Hauptbeitrag zum Deutschen Firmenregister der DR Verwaltung AG.
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