BGH-Urteil: Grund­stücks­eigentümer muss Schatten­wurf durch Bäume vom Nachbar­grundstück dulden

Der Fall: Grundstückseigentümer verlangt Beseitigung von Bäumen wegen Verschattung seines Grundstücks

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihen­haus­bungalow bebaut ist. Ihr 10 x 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen in einem Abstand von 9 bzw. 10,30 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangten die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung, ihr Garten werde vollständig verschattet. Derartig hoch wachsende Laubbäume seien mit einer konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Das Urteil: Kläger hat keinen Beseitigungsanspruch

Der Bundes­gerichts­hof hat bestätigt, dass die Kläger keinen Beseitigungs­anspruch haben, weil deren Eigentum nicht beeinträchtigt wird. Grund­sätzlich ist die Benutzung des Nachbar­grundstücks durch Bäume von dem Eigentums­recht des Nachbarn gedeckt. Zwar kann ein Grund­stücks­eigentümer „negative“ Ein­wirkungen auf sein Grundstück durch den Nachbarn abwehren, Dazu zählt aber der Entzug von Luft und Licht nicht. Nicht zu dulden ist lediglich der Schatten­wurf von Pflanzen und Bäumen, die die in den Landes­nachbar­gesetzen enthaltenen Abstands­vorschriften nicht einhalten. Im vorliegenden Fall war aber der vor­geschriebene Abstand für stark wachsende Bäume von 4 m nach dem maßgeblichen nordrhein-westfälischen Landesrecht gewahrt. Daneben kommt ein Beseitigungs­anspruch aus dem allgemeinen nachbarlichen Gemeinschafts­verhältnis nur in Ausnahme­fällen in Betracht, wenn der Grund­stücks­eigentümer wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt sei.

Begründung: Baumbestand führt nicht zu ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche

Daran fehlte es, zum einen weil die Bepflanzung des Nachbar­grundstücks nicht zu einer ganz­jährigen vollständigen Verschattung der Garten­fläche führte. Zum anderen wurde die Verschattung durch die Lage des Grundstücks am Rande einer öffentlichen Grünanlage verursacht. Öffentliche Grün­anlagen sollen aber gerade zum Zwecke der Luft­verbesserung, zur Schaffung von Nah­erholungs­räumen und als Rückzugs­ort für Tiere auch große Bäume enthalten, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grund­stücken kein Raum ist.