DAWR: Deutsches Anwaltsregister

[02.07.2024]Das Oberlandes­gericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemein­schaftliches Testament errichtet haben und sich nach dem Tod des einen Ehegatten heraus­gestellt hat, dass der andere Ehegatte bei Errichtung des Testaments wegen fort­geschrittener Demenz testier­unfähig war.

[25.06.2024]Im Auftrag der Weko Media LLC stellt die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG (kurz: KVG AG) Rechnungen wegen eines Anzeigen­vertrags über einen Branchen­buch­eintrag.

[30.05.2024]Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter dies unterlässt?

[30.01.2024]Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden ausgesetzt.

[24.11.2023]Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgas­skandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kost­spieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Still­legungen.

[23.11.2023]Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batterie­kapazität zu mogeln.

[22.11.2023]Die Betriebs­kosten­abrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegel­bildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

[21.11.2023]Auch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

[14.11.2023]Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugs­fällen unter Einsatz von Kredit­karten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und ander­weitiger nicht autorisierter Konto­verfügungen durch Straftäter im In- und Ausland beschäftigt uns und die Gerichte! Immerhin sind in Deutschland über 100 Millionen Zahlungs­karten im Umlauf.

[10.11.2023]Die Untätigkeits­klage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozial­gericht einreichen.