[25.03.2019] Viele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

[29.05.2018] Polizei­beamte sind bei ihrer Dienstaus­übung in den zurück­liegenden Jahren zunehmend Wider­ständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizei­beamten.

[25.10.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2017 ergangen?

[22.10.2017] Beim ersten Kälteeinbruch werden die Heizkörper in den Wohnungen aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Gastherme versagt?

[02.06.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 ergangen?

[01.06.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 ergangen?

[05.01.2017] Was tun bei Mängeln in der Mietwohnung, die der Vermieter nicht rechtzeitig beseitigt, obwohl er dazu verpflichtet ist? In vielen Fällen ermöglicht das Mietrecht betroffenen Mietern die Minderung ihrer monatlichen Miete. Mit der Mietminderungstabelle 2017 können Mieter einfach und schnell die Höhe des Betrags, um den sie die Miete mindern dürfen, ermitteln. Wir haben viele aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte in die Mietminderungstabelle 2017 eingearbeitet. Die Tabelle bietet somit einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

[02.12.2016] Wenn im Frühjahr die nächste Runde im Gerichts­streit um die Macht bei Aldi Nord zwischen Gründer­sohn Theo Albrecht junior und seiner Schwägerin Babette, Witwe seines Bruders Berthold, ansteht, rechnet deren Anwalt Andreas Urban mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, das seiner Mandantin Recht gegeben hat.

[19.07.2016] Das Bundes­verfassungs­gericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandes­gericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

[10.03.2016] Immer wieder geraten Politiker und Prominente in den Verdacht, dass ihre Doktorarbeiten in weiten Teilen Plagiate sind. Zuletzt wurde die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Plagiatsjägen der Internetplattform „VroniPlag“ beanstandet. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) prüfte den Fall und konnte keine Verstöße feststellen. Der Jurist und Plagiatsjäger Gerhard Dannemann hält die Entscheidung der Hochschule nicht für rechtmäßig. Vor einem Verwaltungsgericht würde sie seiner Meinung nach keinen Bestand haben. Doch wie sieht die Rechtsprechung aus? Hier eine Übersicht:

[28.01.2016] Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

[26.01.2016] Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Fest­stellungen im Urteil nach einem Rot­lichtverstoß erforderlich ist.

[23.01.2016] Infos und Urteile zu Karneval, Fasching, Rosenmontag, Weiberfastnacht, Krawatte abschneiden, Bonbongeschosse und Auto abschleppen für den Karnevalsumzug.

[15.12.2015] Wie im Haftpflichtbereich ranken sich auch im Bereich der Schadensregulierung bei der eigenen Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall die Fragen, wie viel denn die Kaskoversicherung nun eigentlich bezahlen muss. Gerade bei der Abgrenzung der erforderlichen Reparaturkosten stellt sich die Frage, ob der Geschädigte die (i.d.R. teureren) Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ansetzen kann oder ob der Versicherer nur die (i.d.R. billigeren) Reparaturkosten einer freien Werkstatt abrechnen darf. Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

[07.12.2015] Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle leidvoll erfahren, womit erstmals vor einem höheren Gericht die Frage über die Zulässigkeit von Blitzer-Apps entschieden wurde. Wir erklären, warum es sich dennoch lohnt, sich gegen entsprechende Anzeigen zu wehren.

[08.10.2015] Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten nicht ohne weiteres zu einem 660 Kilometer entfernten Arbeitsort versetzen. Sie müssen vielmehr auch die familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen und andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15).

[20.09.2015] Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten.

[07.07.2015] Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es erste Urteile zum Thema „Mindestlohn“.