[08.03.2018] Beleidigende Worte über eine Richterin, die sich nicht direkt in einem Schriftsatz widerfinden, sondern lediglich auf einer Terminnotiz niedergeschrieben werden und versehentlich in das Schreiben gelangen, führen nicht zu einer Verurteilung wegen Beleidigung. Erforderlich für eine Verurteilung wegen Beleidigung ist stets das Bestehen eines Beleidigungsvorsatzes.

[29.09.2016] Zur Sicherung der Ausweisung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann in bestimmten Fällen Abschiebehaft angeordnet werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, regelt das Aufenthaltsgesetz.

[08.03.2016] Wer in einem Rechtsstreit den Gang nach Karlsruhe ankündigt, gibt zu erkennen, dass er einen langen Atem hat und gewillt ist, die rechtlichen Instanzen auszuschöpfen. Denn Karlsruhe ist neben dem Bundesverfassungsgericht auch Sitz des Bundesgerichtshofs – des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wir erklären, was der Bundesgerichtshof macht und wie er funktioniert.

[01.10.2015] Das „Handyverbot“ im Gerichtssaal gilt auch für Richter. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Az. 2 StR 228/14), dass ein Richter, der während des Prozesses - aus privaten Gründen - sein Handy bedient, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann.

[10.07.2015] Robe oder nicht: Bei der Frage der Kleiderordnung scheiden sich die Anwaltsgeister. Der eine mag den Auftritt im edlen Zwirn und der schwarzen Anwaltsrobe darüber, während andere schon fast am liebsten zum T-Shirt greifen würden, wenn sie vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Augsburg hat entschieden: Im Zweifel für die Robe - jedenfalls in Augsburg.

[19.06.2015] Nach § 24 Strafprozessordnung besteht bei Strafrichtern Besorgnis der Befangenheit, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nicht die gesamte Aufmerksamkeit dem Prozess gewidmet wird. Die Handynutzung während der Beweisaufnahme kann den Eindruck des Desinteresses vermitteln.

[16.04.2015] Ein Hilfsjugendschöffe am Amtsgericht Hannover wurde aufgrund seiner politischen Orientierung (NPD-Mitglied) aus seinem Amt entlassen.